Teil der Kredite für Saddam war "illegitim"

19. März 2004, 20:04
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Nicht bewältigbare Schulden

Der Irak, das Land mit den zweitgrößten Ölreserven der Welt - ein Armenhaus. Und es wird über Generationen so bleiben, warnt Ahmed Jiyad vom UNDP (U.N. Development Programme), wenn die irakischen Schulden nicht reduziert werden. Sie werden mit etwa 130 Milliarden US-Dollar beziffert (das genaue Bild ist noch immer nicht klar), dazu kommen Reparationszahlungen von etwa 30 Milliarden (deren Zinsen noch nicht festgelegt sind), außerdem neue Kredite für den Wiederaufbau.

Die Grünen hatten Jiyad gemeinsam mit Justin Alexander von "Jubilee Iraq" - eine NGO mit religiösem Hintergrund, die sich die Entschuldung des Irak zum Anliegen gemacht hat - nach Wien eingeladen, wo sie von Außenpolitik-Sprecherin Ulrike Lunacek in einer Pressekonferenz und einer Veranstaltung in der Diplomatischen Akademie vorgestellt wurden.

Jiyad beziffert die jährlichen Verpflichtungen, die sich für den Irak für die nächsten fünfzig Jahre oder mehr ergeben könnten, zwischen 8,3 Milliarden und 24,6 Milliarden Dollar (zum Vergleich: Das irakische Gesundheitsbudget beträgt 1 Mrd.). Das heißt, der Irak würde nicht mehr auf die Beine kommen - wobei es ja die Theorie gibt, dass ein Irak am ewigen Schuldenband politisch ganz gelegen käme.

Jiyad fordert eine integrative Strategie für Entschuldung und Wiederaufbau. Dazu gehört die Anerkennung eines Teils der Schulden als "illegitim", von Ländern vergeben im Wissen, dass Saddam Hussein sie gegen die Interessen des irakischen Volkes verwenden würde. Die Grünen verlangen von der österreichischen Regierung, sich für ein transparentes Schiedsgerichtsverfahren unter UNO-Aufsicht einzusetzen, um illegitime von legitimen Schulden zu trennen. Der Irak hat bei Österreich Schulden von 1,2 Mrd. Euro, illegitime sind nicht darunter. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.3.2004)

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