Ökostrom-Förderung wird erhöht

1. April 2004, 16:10
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Betreiber bekommen pro Kilowattstunde 0,1 Cent mehr

Wien - Die Blockade ist beendet und die Finanzierungslücke von 37 Millionen Euro wird beseitigt. Das ist die gute Nachricht, die Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Donnerstag verbreiten ließ. Eine neue Ökostrom-Verordnung, die am 1. April in Kraft tritt, soll die seit Jahresbeginn bestehende Förderungsblockade neuer Ökostromanlagen beseitigen.

Nun könne die Verbund-Tochter Autrian Power Grid (APG), die sich bisher geweigert hat, die gesetzlich festgelegten hohen Einspeistarife zu bezahlen, Verträge mit Betreibern neuer Anlagen abschließen. Pro Kilowattstunde Strom erhalten die Betreiber um 0,1 Cent mehr Förderung, ein Durchschnittshaushalt mit 3000 kWh Verbrauch muss zur Finanzierung drei Euro im Jahr mehr bezahlen. Das sei eine zumutbare Belastung, meinte Bartenstein.

Zur Erinnerung: Durch das kurz vor Weihnachten erfolgte Kärntner Veto gegen die Anhebung der Ökostrom-Förderung für 2004, die durch eine Erhöhung der Zuschläge um 0,07 Cent pro kWh von den Endkunden aufgebracht werden sollte, bekamen für heuer geplante rund 500 neue Anlagen vorerst entweder gar keine Verträge mehr oder deutlich weniger Geld für die Einspeisung ihres Ökostroms.

Klagen angedroht

Raiffeisen-Leasing, bei der allein die Finanzierung von rund 100 Anlagen mit etwa 100 Mio. Euro Investitionsvolumen geplant gewesen war, hatte im Jänner mit einer Klagsflut gegen die Förderungsblockade gedroht und sich ihren Standpunkt vom Verfassungsrechtler Heinz Mayer untermauern lassen. Dieser hatte die Fortschreibung des Förderniveaus von 2003 in dieses Jahr als verfassungswidrig bezeichnet.

Der Verbund wiederum sah sich in einem "klassischen übergesetzlichen Notstand". Weil er einen auf Basis eines "offenkundig verfassungswidrigen" Gesetzes ausgestellten Bescheid einhalten hätte müssen, damit gleichzeitig aber gegen das Aktienrecht verstoßen hätte. Das hätte einen "unzumutbaren", aber nicht näher bezifferten "Drohverlust" verursacht, der den Aktionären nicht zumutbar sei.

"Ich bin froh, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat", sagte Umweltminister Josef Pröll über die Bund-Länder-Einigung. Damit werde für 2004 wieder Planungssicherheit hergestellt, nachdem die Branche durch die Blockade massiv verunsichert gewesen sei. Bei künftigen Zuschlagsverordnungen dürfe sich so eine Blockadepolitik aber nicht wiederholen. (APA, red, Der Standard, Printausgabe, 19.03.2004)

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