Notstandshilfe vor Gericht

22. April 2004, 20:46
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Teilzeitkräften mit geringem Einkommen wird sie immer öfter verwehrt

Wien - "Eine Teilzeitverkäuferin, die um Notstandshilfe ansucht, kann sich diese in den meisten Fällen abschminken. Und zwar dann, wenn sie einen Partner hat, der mehr verdient als sie, etwa als Facharbeiter." Der Grund: In Österreich wird das Einkommen des Partners auf eine etwaige Notstandshilfe-Bezugsberechtigung angerechnet. Besonders betroffen sind dadurch vor allem schlecht verdienende, weibliche Teilzeitkräfte. 2003 sind 15.124 Anträge auf Notstandshilfe, also rund ein Achtel, wegen der Anrechnung des Partnereinkommens, abgelehnt worden. In 85,2 Prozent der Fälle waren das Frauen. Damit geht für diese Frauen aber nicht nur Cash, sondern auch Versicherungszeiten, etwa für die Pension, verloren, schildert Sozialexperte Georg Mitter von der Arbeiterkammer (AK) auf Anfrage des STANDARD. Die AK fordert deshalb die Abschaffung dieser Einrechnung.

Existenzminimum

Darauf allein will man sich jedoch nicht verlassen. Die ArbeitnehmerInnen-Vertreter gehen jetzt auch noch vor den Verwaltungsgerichtshof. Dort soll über einen Fall entschieden werden, in dem derartige Zahlungen mit der Begründung "keine Notlage" abgelehnt wurden; und das obwohl die Familie mit dem verbleibenden Einkommen nicht einmal die Fixkosten von 1100 Euro decken konnte und ein Kind zu versorgen ist. Ein Präzedenzurteil soll also die mögliche Gesetzeswidrigkeit aufzeigen, wonach der Einkommensanteil des Partners, der nicht auf die Notstandshilfe angerechnet werden darf, nur bei 441 Euro und damit weit unter anderen Mindeststandards zur Existenzsicherung liegt.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Außerdem drängt die AK aber auch auf Verbesserungen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. So will sie die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von derzeit 55 Prozent auf 57 Prozentpunkte anheben. In Summe wären dies "durchaus finanzierbare 92 Mio. Euro", so Mitter, der im Zusammenhang damit auf Deutschland verweist, wo Arbeitslose 65 Prozent bekommen. Außerdem soll das Arbeitslosengeld mindestens 30 statt derzeit 20 Wochen ausbezahlt und ein allgemeines Recht auf Qualifizierungskurse (nicht nur für junge und ältere Arbeitslose) installiert werden. Schließlich plädiert man noch auf einer Harmonisierung der Sozialhilfe, die in Österreich, als einem der letzten europäischen Länder, noch in jedem Bundesland verschieden gehandhabt wird. Die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen ist in den letzten vier Jahren um 76,4 Prozent auf 45.700 Personen explodiert. Für die AK ist dafür "das Versagen des primären sozialen Auffangnetzes, also das Arbeitslosenversicherungssystem, verantwortlich". (DER STANDARD, Printausgabe 18.03.2004)

Von Monika Bachhofer
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