Erste Klagen gegen Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehen in Kalifornien

21. September 2004, 10:01
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Wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - Nachdem der Oberste Gerichtshof die Trauungen gestoppt hatte

San Francisco - Im US-Bundesstaat Kalifornien sind erste Klagen gegen das Verbot der Ehen unter Homosexuellen eingegangen. Einen Tag, nachdem der Oberste Gerichtshof die Trauung homosexueller Partner in San Francisco gestoppt hatte, reichten sechs gleichgeschlechtliche Paare am Freitag Klage gegen Justizminister Bill Lockyer ein. Sie argumentierten, das Verbot verstoße gegen den in der Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz und forderten gleiches Eherecht für alle. Zu den Klägern gehören fünf Paare, deren Trauung am Donnerstag durch die Verfügung des Obersten Gerichts geplatzt war.

Die Anweisung der Richter bedeutet noch kein grundsätzliches Verbot der Homosexuellen-Ehe. Die Entscheidung, ob die Trauung homosexueller Paare grundsätzlich mit der kalifornischen Verfassung vereinbar ist, steht noch aus. Die Richter räumten der Stadtverwaltung von San Francisco eine Frist bis 18. März ein, um ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das kalifornische Ehegesetz zu untermauern.

Dieses definiert die Ehe ausdrücklich als Bund zwischen Mann und Frau. Vor einem Monat hatte San Franciscos liberaler Bürgermeister Gavin Newsom in einer "Kampagne des zivilen Ungehorsams" angeordnet, dass auch homosexuelle Paare Trauscheine erhalten sollen. Seitdem ließen sich in der Westküsten-Metropole insgesamt 4.161 schwule und lesbische Paare trauen.

Das Thema spaltet die Nation, seit das Oberste Gericht von Massachusetts im vergangenen November das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt hatte. Der republikanische Gouverneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger, erklärte, dass der Bundesstaat die in San Francisco geschlossenen Homosexuellen-Ehen nicht anerkennen werde. US-Präsident George W. Bush macht sich für eine Verfassungsänderung zum Verbot der Homosexuellen-Ehe stark. Andere Städte beschlossen, dem Beispiel San Franciscos zu folgen und ebenfalls Trauscheine für lesbische und schwule Paare auszustellen. (APA)

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