Arbeitslosengeld für Unternehmer kommt

2. April 2004, 14:01
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Bartenstein will Entwurf präsentieren, in dem eine Arbeits­losen­versicherung für Selbstständige ab 2005 skizziert wird - Auch Arbeitnehmerseite dafür

Wien - Nächste Woche wird Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein den Entwurf für ein neues Gesetz zur Arbeitsmarktreform zur Begutachtung verschicken. Darin soll ein EU-weites Novum zum Tragen kommen: Ein Modell, das es Unternehmern ermöglichen soll, sich gegen ihre eigene Arbeitslosigkeit abzusichern.

Der Plan, der von der Wirtschaftskammer naturgemäß forciert wird, stößt aber auch bei der Arbeitnehmerseite auf großes Interesse. Der Hintergrund: die immer größer werdende Zahl an so genannten neuen Selbstständigen, die zuvor viele Jahre als Angestellte gejobbt haben, dann abgebaut wurden und mangels Alternative unfreiwillig zu Unternehmensgründern wurden. Sie sind genauso wie die klassischen Gewerbetreibenden derzeit zwar sozial- und pensionsversichert, haben aber kein sicheres Netz, wenn das Firmenabenteuer schief geht.

Eine Idee, viele Streitpunkte

Das könnte sich für derzeit rund 340.000 Selbstständige ab 1. Jänner 2005 ändern. Österreich würde damit eine Vorreiterrolle einnehmen, nachdem ein erster Anlauf zu solch einer Versicherung vor fünf Jahren still und leise eingeschlafen war. Auch wenn sich Martin Gleitsmann, oberster Sozialpolitiker der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), und sein Gegenpart auf Gewerkschaftsseite, Richard Leutner, im Prinzip einig sind, spießt es sich allerdings noch in gravierenden Punkten.

Wie Gleitsmann auf Anfrage des Standard skizziert, wollen die Unternehmervertreter nämlich so eine Versicherung auf freiwilliger Basis installieren. Leutner pocht hingegen auf einer Pflichtversicherung, weil "das gerade bei der Arbeitslosenversicherung notwendige Solidarprinzip nur dann wirklich funktioniert kann". Außerdem will die Gewerkschaftsseite das neue Gesetz so wasserdicht machen, dass es zu keinen Missbräuchen kommen kann. Soll heißen: Jemand, der bereits kurz vor der Pleite steht, soll nicht mehr schnell auf den Versicherungszug aufspringen können.

Stichtage

Dazu sollen Stichtage eingeführt werden. Wer zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht abgesichert ist, soll erst fünf Jahre später wieder die Gelegenheit dazu bekommen. Außerdem soll erst derjenige Anspruch auf Arbeitslosencash haben, der vorher zumindest ein Jahr lang entsprechende Beiträge geleistet hat. Die sollen sechs Prozent des Bruttoverdienstes ausmachen. Damit wäre der Satz genauso hoch wie die Abgaben, die bei einem unselbstständigen Arbeitnehmer anfallen, bei dem aber die Firma die Hälfte zahlt.

Aller Voraussicht nach sollen auch die - vor der Zeit als freiwilliger oder unfreiwilliger Unternehmer - als unselbstständiger Arbeitnehmer angesammelten Ansprüche gewahrt werden. "Das Modell muss sich jedenfalls selbst rechnen", so Gleitsmann. In ein bis zwei Jahren soll dann eventuell nachjustiert werden.

Warum dieser Vorstoß gerade jetzt passiert? Das Bild des Unternehmers habe "sich einfach einschneidend gewandelt", heißt es. Da gebe es zum einen die vielen freien Mitarbeiter und neuen Selbstständigen, die oft nur als Ein- Mann-Betrieb in eher prekären Bereich herumschwirren, und zum anderen die altgedienten Chefs kleinerer und mittlerer Gewerbebetriebe, die - mit Blick auf die Pleitenstatistik - auch nichts gegen mehr Schutzmechanismen einzuwenden haben. (Monika Bachhofer, Der Standard, Printausgabe, 13.03.2004)

  • bartenstein will ein Modell vorstellen, das es Unternehmern ermöglichen soll, sich gegen ihre eigene Arbeitslosigkeit abzusichern
    foto: photodisc

    bartenstein will ein Modell vorstellen, das es Unternehmern ermöglichen soll, sich gegen ihre eigene Arbeitslosigkeit abzusichern

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