Oberster Gerichtshof in Kalifornien stoppt Eheschließungen

21. September 2004, 10:01
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Antrag des Justizministers durchgesetzt - Sonderregel von San Francisco kommt vor den Supreme Court - Schwarzenegger begrüßt Entscheidung

San Francisco - Befürworter von Homosexuellen-Ehen haben am Donnerstag in den USA zwei Niederlagen erlitten. Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien ordnete einen sofortigen Stopp von Trauungen unter gleichgeschlechtlichen Partnern an. Damit folgten die sieben Richter dem vor zwei Wochen eingereichten Antrag des Justizministers des Westküstenstaates, die Homosexuellen-Ehen vorläufig zu verbieten.

Nach US-Medienberichten will der Supreme Court die Legalität der umstrittenen Ehen in einer Anhörung Ende Mai oder im Juni untersuchen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Stadt das Recht hat, sich über Staatsgesetze hinweg zu setzen und Heiratszertifikate für Schwule und Lesben auszustellen.

Parlament in Massachusetts für Verbots-Verfassungszusatz

Im US-Staat Massachusetts sprach sich die Mehrheit im Parlament bei einer vorläufigen Abstimmung für einen Verfassungszusatz aus, der Homosexuellen-Ehen verbieten würde. Frühestens im November 2006 könnte ein entsprechender Gesetzentwurf den Wählern vorgelegt werden. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates hatte kürzlich die Trauung von Lesben und Schwulen für legal erklärt. Nach dem Wunsch der Richter sollen "Same-Sex"-Paare in Massachusetts ab Mitte Mai heiraten können.

Schwarzenegger begrüßt Entscheidung

In Kalifornien begrüßte Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Entscheidung der obersten Richter, die umstrittenen Trauungen zu stoppen. Es sei wichtig, dass sich die Bürger an die Gesetze halten, sagte Schwarzenegger. Der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, hatte am 12. Februar grünes Licht für die Trauung von Lesben und Schwulen gegeben. Seither wurden in der Stadt über 3700 Homosexuellen-Ehen geschlossen, die aber gegen die Gesetze des Bundesstaates verstoßen.

Bei einem Volksentscheid im Jahr 2000 hatte die Mehrheit der kalifornischen Wähler für eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gestimmt. Aus Sicht der liberalen Stadtväter verstößt das bestehende Verbot von Homo-Ehen gegen die Gleichstellungsgesetze des Staates.

Konservative Gruppen klagen

Nach dem Vorbild von San Francisco zogen Schwule und Lesben auch in anderen Teilen Amerikas zum Standesamt. In Oregon, New Jersey, New Mexico und New York ließen sich Hunderte von Paaren trauen. Gleichzeitig reichten vor allem konservative Gruppen Klagen ein, um die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau zu schützen. US-Präsident George W. Bush hat seine Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Eheschutzklausel mehrfach bekräftigt. (APA/dpa)

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    Die Gegner der Homosexuellen-Ehe haben sich vorläufig durchgesetzt

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