"Vier Jahre seit Abschaffung sind genug"

2. April 2004, 21:49
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Ein Ersatz für das Hausbesorger-Gesetz muss her, forderten der Grazer KP-Wohnungsstadtrat, und der Chef der Gewerkschaft Persönliche Dienste.

Ein Ersatz für das Hausbesorger-Gesetz muss her, forderten Ernst Kaltenegger, KP-Wohnungsstadtrat in Graz, und Rudolf Kaske, Chef der Gewerkschaft Persönliche Dienste. Gerfried Sperl moderierte.

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Standard: In der heutigen Debatte zeigte sich, dass durch die Abschaffung des Hausbesorger-Gesetzes im Jahr 2000 eine enorme Schwierigkeit entstanden ist. Wie sehen Sie die Situation? Kaltenegger: Wir brauchen einen Ersatz für das Hausbesorger-Gesetz. Es macht keinen Sinn, etwas zu beseitigen, ohne ein Äquivalent zu finden - sei es eine neue sondergesetzliche Regelung oder ein neuer Kollektivvertrag.

Kaske: Wir wollen am 18. Mai Politik, Interessenvertreter, Wohnungseigentümer und die Wohnungswirtschaft einladen zu einer Diskussion zum Thema vier Jahre danach. Im September wollen wir bereits gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft erste Ergebnisse präsentieren. Wir sind offen für alle Vorschläge - ein eigenes Berufsbild, Vorschläge aus dem Land Hausbetreuung neu, flexible Arbeitszeiten, Kollektivvertrag. Es geht darum, eine neue Dienstleistungsgesellschaft in diesem Bereich zu schaffen.

STANDARD: Sind Sie mit der Performance der Gewerkschaft einverstanden? Herr Kaske kündigt etwas an, was gut klingt, aber Politiker neigen dazu, Dinge anzukündigen.

Kaltenegger: Das wird man beurteilen können, wenn es Ergebnisse gibt. Es gab bereits Demonstrationen bei der Abschaffung des Gesetzes, aber dann ist Ruhe eingekehrt, und das bringt eine Sache sicher nicht weiter. Da hoffe ich auf ein bisschen mehr Druck von unten.

Kaske: Es mag vielleicht so sein, dass nach außen der Eindruck entstanden ist, dass Ruhe eingekehrt sei. Ich würde aber sagen, es ist die Ruhe vor dem Sturm. Wir haben mit der Wohnungswirtschaft in den letzten zwei, drei Jahren sehr wohl Gespräche geführt - leider nicht mit den Ergebnissen, die wir uns vorstellen. Stichwort kollektivvertragsfähige Körperschaft:Wir haben keinen Arbeitgeberverband. Sind die Damen und Herren von der Wohnungswirtschaft bereit, eine kollektivvertragsfähige Körperschaft zu gründen - ja oder nein?

Die Nagelprobe steht jetzt bevor, vier Jahre seit Abschaffung sind genug. Jetzt haben wir Krücken mit teilweisen Leistungen, die gut sind, aber zu wenig, und die Mieter sind auf unserer Seite: Zeitungen berichten über die Sehnsucht nach dem Hausbesorger. Egal, wie der Hausbetreuer der Zukunft ausschaut, die Sehnsucht wollen wir stillen. Die Mehrheit ist für Service, und ich denke, da sollte man sich in guter alter österreichischer Manier zusammensetzen. Ich denke, Herr Kaltenegger ist ein Politiker, der zu dem steht, was er sagt, und Gewerkschaften tun das auch.

Kaltenegger: Es ist nicht nur ein Anliegen der Gewerkschaft, einen Ersatz für dieses alte Gesetz zu bekommen, sondern auch ein Anliegen der MieterInnen. In diesem Bereich ist auch die Politik gefordert, auszusprechen, dass das, was sie versucht hat, nicht vernünftig ist und erneut werden muss.

STANDARD: Die Fassung eines neuen Gesetzes könnte kompliziert werden: Kann man darin eine taxative Aufzählung der künftigen Aufgaben aufnehmen, wo man weiß, dass die Flexibilität immer wird? Wie wollen Sie einen so offenen Gesetzestext hinkriegen?

Kaltenegger: Wenn ich einen schwammigen Text habe, wo ich alles reindeuten kann, wird er mir nicht sehr viel bringen. Wir müssen dabei Rücksicht nehmen auf die finanziellen Möglichkeiten der MieterInnen, denn die müssen das auch bezahlen. Zu den Kernpunkten gehört auch die Anwesenheit vor Ort, denn wenn man bestenfalls nur noch mit dem Anrufbeantworter einer Reinigungsfirma oder sonst wem kommunizieren kann, haben die Leute sehr wenig davon.

Kaske: Für uns stehen Qualität, Dienstleistung und Sicherheit im Vordergrund. Damit meine ich nicht nur Sicherheit vor Kriminalität, sondern auch soziale Sicherheit - vor allem für die ältere Generation. Die Wohnbevölkerung der über 80-Jährigen wird sich bis 2050 verdreifachen. Wir sollten daher nachdenken, wie wir hier auch im Wohnbereich Möglichkeiten schaffen können. Dazu brauchen wir klare Regelungen - entweder gesetzliche oder kollektivvertragliche oder betriebsinterne.

STANDARD: Der Vorgang ist ja oft, dass Fakten geschaffen werden, die den gesetzlichen Rahmen erst notwendig machen. Wie sehen Sie das?

Kaske: Heute war viel Rede von Flexibilität. Für mich mutet eigenartig an, dass eine Bundesregierung, die angetreten ist, um zu liberalisieren, diese Flexibilität, die es ja gab, abgeschafft hat. Denn wir reden ja nicht von Hausbesorgern, die 40 Stunden tätig sind, sondern eben von Montag bis Sonntag, und die die Pflicht hatten, von sechs bis 22 Uhr Schnee zu räumen. Diese Möglichkeiten gibt es auf der Basis des Arbeitszeitgesetzes nicht mehr. Wir müssen Nachdruck verleihen, dass wir so eine Flexibilität wieder brauchen, damit es wieder möglich ist, Hausbesorger zu Bedingungen einzustellen, die eine Betreuung rund um die Uhr gewährleisten. Außerdem hat es ja auch finanzielle Vorteile, wenn Kleinreparaturen sofort vor Ort erledigt werden können.

Wenn wir versuchen, gemeinsam etwas auf die Füße zu stellen, ist mir auch um die Zukunft nicht bange - weder um die der Mieter noch möglicher neuer Hausbetreuer oder Hausbesorger. In Wien gibt es ja zaghafte Versuche von Hausbetreuungsgesellschaften, aber die scheitern an Dingen wie dem Arbeitszeitgesetz. Es mutet vielleicht eigenartig an, wenn das ein Gewerkschafter sagt, aber wir sind ja auch daran interessiert, dass der Mieter und die Hauseigentümer zufrieden sind.

STANDARD: Fragen aus dem Publikum? Leo Raffelsberger: Als Geschäftsführer des Österreichischen Siedlungswerkes sehe ich Hausbetreuung als eine Dienstleistung wie jede andere. Mir fehlt hier und heute die sachliche Begründung dafür, warum genau diese gesetzlich geregelt werden muss - wo es doch andere, ebenso Menschen-nahe Dienstleistungen gibt ohne Sondergesetz.

Meiner Meinung nach haben wir die Flexibilität - ganz anders als hier vorgetragen - erst jetzt, seit der Abschaffung des Hausbesorger-Gesetzes. Denn früher konnten wir von einer Hausbesorgerin unter einem bestimmten Gewicht und einer bestimmten Größe nicht verlangen, dass sie den Schnee räumt. Aufgrund der gesetzlichen Festlegung ihrer Arbeitskraft mussten wir eine Maschine anschaffen.

Heute hingegen können wir im Einklang mit anderen Dienstnehmerschutzgesetzen je nach Art des Hauses maßgeschneiderte Dienstverträge basteln. Und ich habe nirgends gehört, dass ein Extra-Gesetz im besonderen Interesse unserer Kunden wäre. Es besteht für mich eher der Verdacht, dass es darum geht, Vorzugsrechte einzubringen, die einfach unverschämt sind.

Kaltenegger: Es wäre aber doch nützlich, wenn Mieter wählen könnten, ob sie einen Hausbesorger wollen oder nicht. Finden Sie nicht, dass das ein Fortschritt wäre? Das heißt ja nicht, dass es dann automatisch überall Hausbesorger geben muss.

Raffelsberger: Wir haben unter den alten Gesetzen Hausbesorger abgeschafft, weil sie nicht leistbar waren, und wir haben unter den jetzigen Gesetzesbedingungen die Hausbetreuer wieder neu eingestellt. Das hätten wir nicht gemacht, wenn das Hausbesorger-Gesetz gestanden wäre. Außerdem gibt es ja schon einen Arbeitgeberverband für die Hausbetreuer, der kollektivvertragsfähig ist.

Kaltenegger: Ja, aber Sie erwähnen das Wesentliche nicht: Es besteht der Wunsch, dass jemand in der Nähe wohnt, ansprechbar ist - der Wunsch nach dem direkten Kontakt zu Hausbesorger Meier, der zweite Tür rechts wohnt. Natürlich kostet das, aber wenn ein Reinigungsdienst nur putzt, sieht er Mängel vielleicht zu spät, und ein größerer Schaden entsteht.

Kaske: Und wenn Sie über Vorzugsrechte auf dieser Ebene diskutieren, müsste ich über Vorzugsrechte von Managern und Politikern reden. 80 Prozent der Hausbesorger alten Rechts verdienen nicht mehr als 1000 Euro. Und wenn Sie außerdem meinen, es gebe bereits eine kollektivvertragsfähige Körperschaft, lade ich Sie ein, mit uns in Verhandlungen zu treten, wir verhandeln mehrere 100 Kollektivverträge pro Jahr.

Zusammenfassung: Eva Stanzl

(DER STANDARD Printausgabe 12.3.2004)

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