RSF protestiert gegen Schließung von ukrainischem "Radio Kontinent"

2. April 2004, 14:34
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"Reporter ohne Grenzen": Sender war Behörden zu kritisch

Die internationale Journalisten-Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat am Freitag die Schließung von "Radio Kontinent" durch die ukrainischen Behörden kritisiert. Die Ausrüstung des Radiosenders sei am 3. März beschlagnahmt worden, woraufhin der Sendebetrieb zwangsweise hätte eingestellt werden müssen, heißt es in einer Aussendung. Der Direktor des Radios, Sergej Scholoch, habe außerdem von Morddrohungen durch den ukrainischen Sicherheitsdienst berichtet.

Zu kritsch der Regierung gegenüber

"Radio Kontinent" strahlte laut RSF Programme von ausländischen Sendern wie BBC, Deutsche Welle oder Voice of America aus. Seit 28. Februar habe der Sender auch die ukrainischen Programme des zwei Wochen zuvor abgeschalteten US-finanzierten "Radio Free Europe/ Radio Liberty" (RFE) übernommen. "Radio Kontinent" sei massiv aufgefordert worden, RFE-Programme nicht weiter zu senden, teilte Scholoch der ukrainischen Medienorganisation Mass Media Institute mit. Nach Angaben der Behörden verfügte "Radio Kontinent" über keine gültige Lizenz.

Die Maßnahmen hätten eindeutig dazu gedient, zwei Radiostationen zum Schweigen zu bringen, die der Regierung zu kritisch seien, erklärte "Reporter ohne Grenzen". Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen wertete die Menschenrechtsorganisation die Schließungen als "extrem alarmierende Signale hinsichtlich der Lage der Pressefreiheit in der Ukraine". RSF forderte die Behörden auf, den Sendebetrieb von "Radio Kontinent" bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht weiter zu behindern und alles zu tun, um die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten. Zur Zeit prüft das Gericht die Rechtmäßigkeit des Entzuges der Lizenz durch die Regierung im April 2001.

Redakteur ermordet

"Radio Kontinent" ist laut RSF einer der bekanntesten Radiosender in der Ukraine. Einer seiner Redakteure war Grigorij Gongadse, der im September 2000 unter nach wie vor ungeklärten Umständen ermordet wurde. Unabhängige Untersuchungen unter anderem von "Reporter ohne Grenzen" deuteten darauf hin, dass Präsidenten Leonid Kutschma und höchste Regierungsangehörige in die Affäre verwickelt sein könnten, heißt es in der Aussendung. (APA)

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