Eine Angelegenheit des Volkes

5. April 2004, 13:00
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Direktwahl des Bundespräsidenten ist im Konvent unumstritten

Wien - Ironie oder Zufall? Just zwei Tage nach der Bekundung von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, für eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stehen, wird der Österreich-Konvent, dem Fiedler als Präsident vorsteht, heute, Freitag - wohl unter besonders großem Medieninteresse - auch über die Präsidentenkompetenzen diskutieren.

Exakt zwei von 38 Seiten des Berichts über die Neuorganisation der staatlichen Institutionen, den der Ausschuss III unter dem Vorsitzenden Verfassungsrichter Gerhart Holzinger ablieferte, widmen sich dem Bundespräsidenten.

Unumstritten ist dabei nur ein Punkt: Das "Staatsoberhaupt" soll auch in Zukunft "im Wege der Volkswahl" bestellt werden. Einige der 16 Mitglieder könnten sich eine Verlängerung der präsidialen Amtsperiode (jetzt sechs Jahre) vorstellen - um den Preis, dass es keine Wiederwahlmöglichkeit geben würde.

Bei den zukünftigen Aufgaben des Präsidenten gibt es zwei Gruppen: die Befürworter einer Einschränkung der präsidialen Kompetenzen, was einer Mutation zum "Oberombudsmann" gleichkäme. Die Befugnisse zur Auflösung des Nationalrates sowie zur Ernennung und Entlassung der Bundesregierung würden demnach entfallen. Die Gegner meinen, diese Rechte garantieren eine "gewisse Unabhängigkeit" und ermöglichen Kontrolle. (nim/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.3.2004)

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