Affäre wird ein Fall für den Volksanwalt

7. April 2004, 15:59
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FP-Stadler und VP-Bauer lassen prüfen, ob die Einstellung der Ermittlungen durch Justiz- und Finanzbehörden zu Recht erfolgte

Wien - Der freiheitliche Volksanwalt Ewald Stadler hat nun die Prüfung der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser veranlasst. Konkret soll über ein amtswegiges Prüfungsverfahren der Volksanwaltschaft in Erfahrung gebracht werden, "ob diese Vorgehensweise zu Recht erfolgte". Das teilte die Volksanwaltschaft am Mittwoch in einer Aussendung mit.

Darin heißt es im Detail: "Gemäß Art. 148a Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist die Volksanwaltschaft berechtigt, von ihr vermutete Missstände in der Verwaltung von Amts wegen zu prüfen. Mit Schreiben an den Bundesminister vom 3. März 2004 hat der für die Prüfung des Bundesministeriums für Justiz zuständige Volksanwalt Mag. Ewald Stadler ein solches Verfahren eingeleitet."

Auch Bauer prüft

Nicht nur der freiheitliche Volksanwalt Ewald Stadler hat nun die Causa Grasser im Visier - auch die von der ÖVP aufgestellte Volksanwältin Rosemarie Bauer nimmt sich des Themas an. Während Stadler die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Justiz beleuchten will, geht es Bauer allerdings um die Einstellung der Verfahren, die von der Finanzverwaltung geführt worden waren. Das teilte die Volksanwaltschaft Mittwoch Mittag in einer Aussendung mit.

Bereits letzten Sommer hätten namhafte Finanzexperten Bedenken über die Rechtsansicht der Finanz, dass keine steuerpflichtige Zuwendung vorliegt, geäußert. "Ich wollte zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, damit es nicht zu Doppelgleisigkeiten bei der Prüfung kommt", so Bauer. Nun seien aber Fragen offen geblieben: Entweder die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass überhaupt kein steuerlich relevanter Vorgang gegeben ist, oder dieser erreicht nicht die Wertgrenze für eine Gerichtszuständigkeit.

Und Bauer weiter: "Ebenso unklar ist, aus welchen Erwägungen auch die Finanzverwaltung nunmehr ihr Verfahren eingestellt hat. Die Grüne dafür möchte ich nunmehr prüfen." Sie wolle aber betonen, dass Grasser "dasselbe Recht auf Wahrung der Amtsverschwiegenheit durch die Volksanwaltschaft hat, wie jeder andere Bürger auch", sagt Bauer. (APA)

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