"Nein, aber" zu gleichgeschlechtlicher Ehe

22. Juli 2004, 11:18
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Wien: HöchstrichterInnen sprechen von "unzulässiger Diskriminierung"

Wien - Auch eine Ablehnung kann zuversichtlich stimmen: Mit der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Österreich werde es jetzt "schneller gehen müssen", ist Horst Schalk, Allgemeinmediziner in Wien, überzeugt.

Jetzt nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof (VfGH), meint er. Der Spruch wurde vergangene Woche veröffentlicht und weist Schalks Wunsch nach Eheschließung mit seinem Lebensgefährten als unbegründet zurück: "Wir hatten in Wien-Ottakring das Aufgebot bestellt und wurden zurückgewiesen. Wir wollen heiraten, weil wir nach 13 Jahren Beziehung ein gegenseitiges Testament niederlegen wollten, das den Partner zum Alleinerben macht", erzählt der 41-Jährige.

Die HöchstrichterInnen stellten fest, dass die Beschränkung auf die traditionelle Mann-Frau-Ehe "sachlich gerechtfertigt" sei. Dennoch - so betont Schalks Anwalt - biete der Spruch "zwischen den Zeilen" Anknüpfungspunkte für weitere Gleichstellungsforderungen für Lesben- und Schwulenpaare.

Die RichterInnen nämlich hielten schriftlich fest, dass ihre Ablehnung der Homo-Ehe nichts darüber aussage, "ob und in welchen Rechtsgebieten der Gesetzgeber gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften dadurch unzulässigerweise diskriminiert, dass er für Ehegatten Besonderes vorsieht"; das zu beurteilen, habe nicht zum Prüfungsauftrag gehört.

"Auf dieser Basis können wir jetzt einen Steuerbescheid nach einer Schenkung unter gleichgeschlechtlichen Partnern bekämpfen: Eheleute fallen hier in die billigste, Lesben und Schwule in die teuerste Steuerklasse", erläutert Schalks Rechtsvertreter. Zudem sei der Weg für den Gesetzgeber frei, ein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare jenseits der Ehe zu schaffen.

Die Eingetragene Lebensgemeinschaft etwa, wie sie in Deutschland, Frankreich und Skandinavien existiert, während Holland und Belgien als einzige EU-Staaten auch die Homo-Ehe kennen: "In Deutschland wurden Eingetragene Lebensgemeinschaften ernsthaft diskutiert, nachdem der Bundesgerichtshof vor zehn Jahren ein ziemlich ähnliches Urteil gesprochen hatte", sagt Schalk.

"Vertane Chance"

Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative Wien, teilt im Prinzip diese Sicht der Dinge. Dennoch betrachtet er den VfGH-Spruch auch als "vertane Chance" - und ist damit einer Meinung mit Raoul Fortner von der SPÖ. Nicht Gerichte, sondern PolitikerInnen müssten den Mut zu eingetragenen Partnerschaften haben; Mut, den die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bisher nicht gezeigt hätten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.3. 2004)

Irene Brickner
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