Schiedsgericht: ÖVP hat Fairness-Abkommen nicht verletzt

5. April 2004, 13:00
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Vorgangsweise bei Slogan-Klau hat aber "gesellschaftlichen Wertvorstellungen über Fairness nicht entsprochen"

Wien - Die ÖVP hat nicht gegen das zwischen den Präsidentschaftskandidaten von SPÖ und ÖVP, Heinz Fischer und Benita Ferrero-Waldner, geschlossene Fairness-Abkommen verstoßen. Das gab der Vorsitzende des über das Abkommen wachenden Schiedsgerichts, der ehemalige Verfassungsgerichtshofpräsident Ludwig Adamovich, Dienstagabend nach rund dreistündiger Sitzung des Gremiums bekannt. Das Schiedsgericht hatte dabei über eine Beschwerde der SPÖ zu richten, deren Meinung nach die ÖVP mit der Verwendung des SPÖ-Teaser-Slogans "Politik braucht ein Gewissen" gegen das Abkommen verstoßen hat.

Adamovich betonte allerdings auch: Das Schiedsgericht sei der Auffassung, dass diese Vorgangsweise der Volkspartei "den gesellschaftlichen Wertvorstellungen über Fairness nicht entsprochen hat".

Adamovich: Lücke im Abkommen

In seiner Begründung der Entscheidung des Schiedsgerichts betonte der Vorsitzende des Gremiums, Ludwig Adamovich, der strittige Fall sei durch das Fairness-Abkommen "nicht bedeckt". "Hierin kann eine Lücke gesehen werden", so Adamovich wörtlich.

Konkret verwies der ehemalige Verfassungsgerichtshofpräsident auf folgende Passage des Fairness-Abkommens, in der es heißt: "Die Herstellung oder die Verbreitung von Werbemitteln, durch die der Adressat über den Urheber irregeführt werden soll (Fälschung von Plakaten, Zeitungen, Inseraten, Prospekten, u.ä.) ist zu unterlassen und zu unterbinden." In der von der ÖVP am 24.2. geschaltenen Anzeige in der "Kronen Zeitung" sei eine Irreführung wie hier beschrieben nicht vorgelegen. Und es habe sich auch nicht um eine Fälschung in diesem Sinn gehandelt.

VP zog Antrag zurück

Adamovich gab zudem auch bekannt, dass der von der ÖVP mit gestrigem Datum (1.März) eingebrachte Antrag, wonach die SPÖ ihrerseits mit der Veröffentlichung des Teaser-Slogans aus dem Titel "Irreführung" gegen die oben zitierte Passage verstoßen habe, im Lauf der heutigen Sitzung des Schiedsgerichts zurückgezogen wurde. Dem dreiköpfigen Schiedsgericht gehören übrigens neben Adamovich auch die von der SPÖ entsandte Anwältin Vera Scheiber sowie der von der ÖVP nominierte Anwalt Michael Graff an.

Der Rechtsvertreter der SPÖ, Hannes Jarolim, sprach nach der Verkündung der Entscheidung von einem "salomonischen Urteil". Aus seiner Sicht habe die ÖVP jedenfalls nicht Recht bekommen, schließlich hab das Schiedsgericht festgestellt, dass die Volkspartei mit ihrer Vorgangsweise den gesellschaftlichen Wertvorstellungen nicht entsprochen habe.

VP-Anwalt: Kein Monopol auf Anständigkeit

Werner Suppan, der Rechtsvertreter der ÖVP, sah die seit einer Woche von der ÖVP vertretene Meinung, wonach diese nicht gegen das Abkommen verstoßen hat, durch die heutige Entscheidung des Schiedsgerichts bestätigt. Er betonte zudem, Begriffe wie Gewissen und Anständigkeit könnten nicht monopolisiert werden.

Der Wahlkampfleiter von ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner, Florian Krenkel, der dem Schiedsgericht am Nachmittag als Zeuge zur Verfügung stand und auch gehört wurde, wollte nach der Verkündung der Entscheidung vorerst keine Stellungnahme abgeben. (APA)

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