"Eine Beleidigung der Österreicher"

16. April 2004, 16:51
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Die Bundesgeschäftsführer von ÖVP und SPÖ im heftigen STANDARD- Streitgespräch über Fairness im Wahlkampf

Standard: Herr Darabos, Sie haben das Schiedsgericht angerufen, weil die ÖVP den Slogan von Heinz Fischer, "Politik braucht ein Gewissen", geklaut habe. Ist das nicht ein Akt der Humorlosigkeit?

Darabos: Da geht es um das höchste Amt im Staat. Wir haben uns, auch auf Initiative der ÖVP, bemüht, ein Fairnessübereinkommen zu unterzeichnen. Und hier ist es zu einem Bruch dieses Übereinkommens gekommen. Es hat nichts mit Humor zu tun, wenn es ums höchste Amt im Staat geht. Mir macht das insofern Sorgen, weil ich glaube, dass durch diese Diskussion das Amt insgesamt beschädigt werden könnte. Daher ist es legitim, das aufzuzeigen.

Standard: Herr Lopatka, war

es tatsächlich notwendig, der SPÖ diesen Slogan zu entwenden? Gibt es keine eigenen Slogans für die ÖVP-Kandidatin?

Lopatka: Ich kann niemandem etwas entwenden, der sich nicht als Eigentümer einer Sache zu erkennen gibt. Es ist bei dieser Teaser-Kampagne nicht möglich gewesen, den Auftraggeber ausfindig zu machen. Wir haben zu diesem Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt gehabt, von wem der Slogan gekommen ist.

Standard: Wollen Sie jetzt wirklich behaupten, dass man in der ÖVP keine Ahnung gehabt habe, von wem dieses Inserat stammt?

Lopatka: Es hätte zum Beispiel von Jörg Haider sein können, weil der immer wieder mit Anständigkeit und Gewissen argumentiert. Es hätte auch von einem Wirtschaftsunternehmen kommen können, das haben wir schon in anderen Wahlkämpfen erlebt.

Standard: Damit haben Sie aber in Kauf genommen, einen Slogan von einer dritten Seite zu übernehmen.

Lopatka: Das ist eine so allgemeine Aussage, wo ich niemandem etwas wegnehmen kann. Ich glaube nicht, dass die SPÖ uns oder irgendeinem Menschen vorhalten möchte, dass er gewissenlos ist.

Darabos: Man muss schon bei der Wahrheit bleiben. Es geht um das Fairnessübereinkommen. Da steht klar, was zu unterlassen oder zu unterbinden ist. Jede Fälschung oder Aneignung von Slogans ist laut diesem Übereinkommen ausgeschlossen. Es geht nicht nur darum, dass Sie von Heinz Fischer abgekupfert haben. Sie wussten, dass es nicht Ihr Slogan ist. Somit ist das Fairnessübereinkommen in diesem Punkt gebrochen. Und es ist keine Allerweltsfrage. Bei Umfragen sagen 53 Prozent aller Österreicher, Heinz Fischer ist der Politiker, dem man am meisten Glaubwürdigkeit und Vertrauen zuspricht - mit Respektabstand folgt Ferrero-Waldner. Gleichzeitig geht aus dieser Umfrage auch hervor, dass ein Fünftel der Österreicher kein Vertrauen in die Politik hat. Mir würde das nie einfallen, einen Slogan der ÖVP zu kopieren.

Standard: Herr Lopatka, die SPÖ inseriert jetzt mit Anständigkeit. Werden Sie das auch übernehmen?

Lopatka: Da sehe ich einen großen Unterschied. Die Aussage "Politik braucht ein Gewissen" kann ich 100-prozentig unterschreiben. Das andere Inserat, dass wir wieder mehr Anständigkeit brauchen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich halte diese Formulierung für höchst unanständig. Wer sind jetzt die Unanständigen in der Republik? Wo in der Bevölkerung haben wir die Unanständigen, wenn wir mehr Anständigkeit brauchen? Das ist eine Beleidigung der Österreicher.

Darabos: Wir gehen ja mit offenen Augen durch diese Republik. Es gibt eine riesige Un^zufriedenheit mit der jetzigen Politik. Auch das Vertrauen in die jetzige Regierungskonstellation ist stark im Sinken begriffen. Diese Regierung wollte eigentlich niemand in dieser Form. Es kommt nicht von ungefähr, dass 20 Prozent der Bevölkerung sagen, sie glauben den Politikern überhaupt nichts mehr. Glaubwürdigkeit und Anständigkeit sind zwei Werte, die sehr eng beieinander liegen. Es ist tatsächlich so, dass viele Versprechen in der Politik in den letzten Jahren gebrochen wurden: Vor der Wahl wurde versprochen, keine Abfangjäger zu kaufen und die Pensionen nicht zu kürzen. Das Gegenteil ist geschehen. Österreich sehnt sich nach moralischen Autoritäten in der Politik. Und es ist legitim, diese Diskussion jetzt in Gang zu bringen.

Lopatka: Ich halte es für höchst unanständig, so zu argumentieren. Denn die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Regierungen möglich sind. Es ist unhaltbar zu behaupten, die Österreicher wollen diese Regierung nicht. Die Österreicher haben der ÖVP nach dem 24. November jede Form der Regierung ermöglicht. Zu behaupten, dass die Unanständigkeit an der Regierung sei, dass Unanständigkeit auf der Tagesordnung stehe, halte ich für ein starkes Stück. Auch die Fakten sprechen dagegen. Ich wehre mich dagegen, dass wir in einem Land der Unanständigen zu Hause seien.

Standard: Wäre das für Sie ein Grund, das Schiedsgericht anzurufen?

Lopatka: Ich halte es für lächerlich, das sage ich Ihnen ganz offen, mit solchen Fragen das Schiedsgericht zu befassen. Aber es ist das gute Recht jeder Vertragspartei, mit allen Fragen zum Schiedsgericht zu gehen. Es hat schon viele Punkte gegeben, wo ich sogar parteiintern kritisiert worden bin, dass ich zu wenig auf SPÖ-Attacken reagiert habe.

Standard: Was für Attacken meinen Sie?

Lopatka: Die SPÖ hat schon mehrfach sehr massiv und sehr ins Persönliche gehend unsere Kandidatin attackiert.

Standard: Sie sprechen die Annullierung der Ehe von Ferrero- Waldner an?

Lopatka: SPÖ-Chef Gusenbauer hat unsere Kandidatin deswegen ganz massiv kritisiert.

Standard: Das war aber noch vor dem Fairnessabkommen.

Lopatka: Entweder will man fair vorgehen oder nicht. Ein Fairnessabkommen kann immer nur dann funktionieren, wenn es über die Buchstaben der Vereinbarung hinausgeht. Es geht um eine Grundeinstellung. Das Abkommen ist nur eine Leitlinie. Wir würden den Wahlkampf nicht anders führen, gäbe es dieses nicht. Die wirklichen Beschränkungen, die durch so ein Übereinkommen erzielt werden können, sind vor allem im finanziellen Bereich. Aber ich nenne Ihnen Beispiele: Wenn die SPÖ jetzt für jede Entscheidung, die in dieser Regierung gefallen ist, unsere Außenministerin haupt^verantwortlich macht, dann kann ich den Spieß sehr leicht umdrehen und für alles, was in den letzten 30 Jahren die Sozialdemokraten beschlossen haben, Heinz Fischer verantwortlich machen. Als etwa 1996 das letzte Mal der Krankenversicherungsbeitrag erhöht worden ist, hat es danach keine Erhöhung der Pensionen gegeben. Da könnte ich auch sagen: "Heinz Fischer, wo waren Sie?" Oder die Wiesenthal-Affäre. Da könnte ich auch sagen: "Es war höchst unanständig, was Sie gemacht haben."

Darabos: Das ist der falsche Zugang. Die SPÖ denkt nicht im Traum daran, persönliche Dinge in den Wahlkampf hineinzuziehen.

 

Lopatka: Was war das dann vom SPÖ-Vorsitzenden? War das nicht persönlich und privat? Ehe ist für mich etwas zutiefst Persönliches und Privates. Wie oft jemand verheiratet ist, ob ledig oder geschieden, hat doch nichts damit zu tun, ob jemand für dieses Amt geeignet ist.

Darabos: Das wurde nicht von der SPÖ in die Öffentlichkeit getragen, sondern von Ferrero-Waldner. Wenn eine Geschichte öffentlich gemacht wird - offensichtlich mit dem Kalkül, damit in einer Wahlkampagne zu punkten -, dann muss es auch legitim sein, das zu thematisieren. Wenn Thomas Klestil, den ich als Bundespräsident mittlerweile sehr zu schätzen gelernt habe, mit einer intakten Familie in die Kampagne gezogen ist und dann persönliche Probleme bekommt, dann ist es auch legitim, darüber zu diskutieren. Als Person ist Ferrero-Waldner honorig. Aber Sie haben den wichtigsten Punkt selbst angesprochen: Wir haben nie gesagt, dass sie hauptverantwortlich ist für die unsozialen Maßnahmen der Regierung, sondern dass sie diese mitgetragen hat. Hauptverantwortlich ist der Bundeskanzler. Aber es kann ja nicht so sein, dass man eine Pensionskürzung mitbeschließt und im Fernehen dann auftritt und sagt: "Das ist ungeheuerlich und erschütternd." Da muss die Frage erlaubt sein: "Warum haben Sie nicht dagegengestimmt?" Das gilt für die Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren und viele weitere unsoziale Maßnahmen.

Standard: Herr Lopatka, werden Sie sich weiterhin mit SPÖ- Slogans auseinander setzen?

Lopatka: Na selbstverständlich werden wir uns mit den Slogans der SPÖ auseinander setzen. Vor allem dann, wenn das Land schlecht gemacht wird. Wenn ich sage: "Dieses Land braucht mehr Anständigkeit", dann werden das Land und die Menschen schlecht gemacht. Und das werden wir aufzeigen.

Darabos: "Politik braucht mehr Anständigkeit" heißt der Slogan.

Lopatka: Aber es geht um Österreich und das höchste Amt im Staat. Wenn Sie sagen, es braucht mehr Anständigkeit, dann werden wir sagen, wir lassen das nicht zu, dass hier die Behauptung aufgestellt wird, wir leben in einem Land, wo es unanständig zugeht. Ich lasse mir nicht sagen, dass wir kein Gewissen haben und gewissenlose Gesellen seien. Wenn Allerweltsbehauptungen aufgestellt werden, dann kann sie niemand für sich allein in Anspruch nehmen.

Standard: Sie wären nicht beleidigt, wenn die SPÖ jetzt Ihren Slogan übernimmt und Heinz Fischer als herzlichen Präsidenten bewerben würde?

Lopatka: "Heinzi mit Herz" - Nein, das würde mich nicht beleidigen.

Darabos: Es wird Ihnen nicht gelingen, das so hinzudrehen, dass wir die Österreicher als unanständige Gesellen hingestellt hätten. Jetzt kann man in Österreich eine Debatte führen, die sich mit politischem Gewissen, mit politischer Anständigkeit und mit politischer Fairness auseinander setzt. Untersuchungen zeigen uns, dass mit den Begriffen Ehrlichkeit, Fairness, Gewissen und Anständigkeit in Österreich Heinz Fischer verbunden wird.

Lopatka: Wollen Sie sagen, dass unsere Kandidatin unanständig ist?

Darabos: Nein.

Lopatka: Dass sie gewissenlos ist?

Darabos: Nein, weder noch.

Lopatka: Wollen Sie sagen, dass Heinz Fischer im Umgang mit Simon Wiesenthal anständig war?

Darabos: Ich sehe da keine Unanständigkeit von Heinz Fischer. Diese Diskussion ist historisch abgeführt und auch mit Simon Wiesenthal ausgeräumt.

Lopatka: Und bei Waldheim? War das anständig?

Darabos: Ich sehe da nichts Unanständiges dabei.

Lopatka: Fischer selbst aber hat es offenbar als unanständig angesehen, sonst hätte er sich bei Waldheim nicht entschuldigt.

Darabos: Wenn sich Fischer bei Waldheim entschuldigt hat, dann könnten Sie sich jetzt auch entschuldigen.

Lopatka: Noch einmal: Wofür? Wir haben nichts geklaut.

Standard: Herr Darabos, Sehen Sie den Slogan jetzt entwertet, weil auch Ferrero- Waldner das Gewissen für sich in Anspruch genommen hat?

Darabos: Nein. Dieser Slogan wird stärker dem Kandidaten Heinz Fischer zugeordnet als Ferrero-Waldner, ohne jetzt behaupten zu wollen, dass sie kein Gewissen hat. Wir sollten in der nächsten Zeit eine po^litische Auseinandersetzung führen, in der es um politische Moral geht.

Standard: Wenn Sie schon so auf Fairness pochen, halten Sie das Vorgehen der SPÖ gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser für fair? Es gibt ein internes Strategiepapier, in dem die Desavouierung der Regierung und insbesondere des Finanzministers als Ziel genannt wird.

Darabos: Die Chuzpe ist, dass man Alfred Gusenbauer vorgeworfen hat, auf diese Strategievorschläge nicht eingegangen zu sein. Diese Studie ist schon ein Jahr alt und offensichtlich nicht in die Strategie der SPÖ eingeflossen.

Standard: Aus heutiger Sicht schaut das aber anders aus.

Darabos: Karl-Heinz Grasser ist selbst schuld, dass er in diese Kalamitäten geraten ist. Es geht um politische Moral.

Lopatka: Das ist doch abenteuerlich.

Darabos: Die Einstellung der Verfahren ist sicher kein Persilschein für den Finanzminister. Und ich sage Ihnen ganz offen: Ein sozialdemokratischer Finanzminister wäre unter diesem Konglomerat an Vorwürfen längst zurückgetreten.

Lopatka: Meinen Sie jetzt Androsch? Ich habe vorher Waldheim erwähnt - das war eine Menschenhatz. Und was bei Grasser passiert, ist auch eine Menschenhatz. Und Menschenhatz ist nie fair. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28./29.2.2004)

Wer hat mehr Gewissen, wer ist unanständig? Die Bundesgeschäftsführer Reinhold Lopatka von der ÖVP und Norbert Darabos von der SPÖ blieben im STANDARD- Streitgespräch über Fairness in der Politik selbst nicht immer ganz fair. Samo Kobenter und Michael Völker griffen moderierend ein.
  • Lopatka und Darabos im heftigen Streitgespräch
    foto: standard/cremer

    Lopatka und Darabos im heftigen Streitgespräch

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