Türkei strenger als Europa

22. Juli 2004, 10:53
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Kopftuchverbot seit Atatürk, Paris und deutsche Länder Nachzügler

Wien/Berlin - Das mit Beginn des kommenden Schuljahres in Kraft tretende Verbot von Kopftüchern an Frankreichs öffentlichen Schulen ist im europäischen Raum die zweite gesetzliche Verbannung von islamischen Kopftüchern. In der Türkei ist seit der Staatsgründung durch Kemal Atatürk (1923) das Tragen von Kopftüchern in Schulen, Universitäten und öffentlichen Gebäuden strikt untersagt. Auch die derzeitige gemäßigt islamische Regierung hat daran bisher nichts geändert. Das Kopftuchverbot beschäftigt zurzeit vor allem den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wo wegen des Verbots 190 Klagen gegen die Türkei anhängig sind.

In Großbritannien fehlen gesetzliche Bestimmungen zum Kopftuchtragen in Schulen. Die Schulleiter können die internen Vorschriften selbst festlegen. Dem britischen Weg folgt Belgien, wo es ebenfalls keine staatlichen Vorschriften bezüglich des Kopftuchtragens gibt. Mitte Jänner bekundete der belgische Innenminister Patrick Dewael Sympathien für das französische Gesetz, und zwei ParlamentarierInnen, die Sozialistin Anne-Marie Lizin und der Liberale Alain Destexhe, haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Tragen religiöser Kleidung an Schulen verbieten soll.

In Spanien und Italien ist das Tragen von Kopftüchern ebenfalls nicht gesetzlich verboten. In Skandinavien und den Niederlanden wäre ein solches Verbot schon wegen der strikten Antidiskriminierungs-Bestimmungen in den Verfassungen nicht durchsetzbar. Am anderen Ende der Skala sind Saudi-Arabien und der Iran: Dort ist das Tragen von Kopftüchern in der Öffentlichkeit - auch für ausländische Frauen - Pflicht.

Deutschland gespalten

In Deutschland gehen die Bundesländer seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem festgelegt wird, dass die Länder selbst zu entscheiden haben, ob sie das Kopftuch an Schulen verbieten wollen, unterschiedliche Wege. Baden-Württemberg will als eines der ersten Bundesländer ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen beschließen. Das Gesetz soll am 1. April in Kraft treten. Bayern, Niedersachsen und das Saarland - alle CDU- oder CSU-geführt - planen ebenfalls ein Kopftuchverbot.

Im rot-rot regierten Berlin mit seiner großen türkischen Minderheit ist noch nichts entschieden. Die SPD-regierten Bundesländer Schleswig-Holstein und Bremen wollen kein Kopftuchverbot erlassen. Die andere Bundesländer zögern noch. (DER STANDARD, Printausgabe 25.02.2004)

Von Alexandra Föderl-Schmidt und András Szigetvari
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