Weiter mit Toll Collect

21. April 2004, 16:18
posten

Die beteiligten Firmen signalisieren nach der Vertragskündigung Entgegenkommen bei strittigen Fragen - Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Die Bekanntgabe des deutschen Verkehrsministeriums, den Vertrag mit dem Mautbetreiberkonsortium Toll Collect zu kündigen, hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die beteiligten Firmen DaimlerChrysler und Deutsche Telekom signalisieren nun Entgegenkommen bei strittigen Fragen. Das ist auch nötig, denn zuletzt hatten die am Konsortium beteiligten Firmen ziemlich unverschämte Forderungen gestellt. Sie wollten das Risiko offenkundig einseitig beim Staat abladen. Dabei waren sie es, die die Einrichtung der satellitengestützten Lkw-Maut versprochen und die Termine nicht eingehalten haben.

Andererseits hat sich die deutsche Regierung - namentlich der damalige Verkehrsminister Kurt Bodewig - leichtfertig auf das Versprechen eingelassen, dass hier ein technologisches Wunderwerk binnen kürzester Zeit errichtet werden kann. Die Vereinbarung ist drei Tage vor der Bundestagswahl 2002 unterzeichnet worden. Zeitdruck ist aber keine Rechtfertigung für eine Unterschrift unter einen Vertrag, der klar zulasten des Bundes und damit der Steuerzahler geht. Der jetzige Verkehrsminister Manfred Stolpe muss sich überdies vorwerfen lassen, den Verfehlungen zu lange zugesehen zu haben. Der Einschätzung von Stolpes Ehefrau, ihr Mann habe eine Eselsgeduld gehabt, ist nichts hinzuzufügen.

Dem Verkehrsministerium und Toll Collect bleiben nun zwei Monate Zeit für Nachverhandlungen, da die Vertragskündigung erst dann wirksam wird. Beide Seiten sollten diese Zeit nutzen. Alle anderen Lösungen - auch das österreichische Mikrowellensystem - bedeuten wegen der notwendigen Ausschreibungen Zeitverzögerung und weitere Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe für den Bund. Für die deutsche Industrie ist durch die Mautblamage bereits beträchtlicher Imageschaden entstanden. (DER STANDARD Printausgabe, 20.2.2004)

Share if you care.