Knackpunkte bei den Verhandlungen

1. April 2004, 11:16
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Beginn neuer Zypern-Verhandlungen am Donnerstag - UNO-Generalsekretär Annan gibt den Takt vor

Nikosia - Nach zahlreichen Fehlschlägen in der Vergangenheit sollen am Donnerstag in Nikosia neue und diesmal Erfolg versprechendere Verhandlungen zur Lösung des Zypern-Konflikts beginnen. Auf einem stillgelegten Flugplatz in der von der UNO kontrollierten Pufferzone zum seit 1974 türkisch besetzten Nordteil der Insel werden auf Grundlage des Friedensplans von UNO-Generalsekretär Kofi Annan Gespräche beginnen, die noch vor dem EU-Beitritt zur Überwindung der Teilung der Insel führen sollen.

Annan-Plan

Der so genannte Annan-Plan sieht die Bildung eines gemeinsamen Bundesstaates aus zwei Gebietseinheiten nach Vorbild der Schweizer Kantone vor. Die Bundesregierung soll aus vier Vertretern der griechischen und zwei Repräsentanten der türkischen Volksgruppe bestehen, von denen einer für jeweils zehn Monate die Präsidentschaft übernehmen soll.

Unter der Aufsicht von Annans Sondergesandtem Alvaro de Soto werden die Delegationen unter der Leitung von Zyperns Präsident Tassos Papadopoulos und des türkischen Volksgruppenführers Rauf Denktas, "Präsident" der nur von der Türkei anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" (KKTC), zusammenkommen. Papadopoulos vertritt die griechische Volksgruppe, die rund 80 Prozent der 790.000 Inselbewohner umfasst. Denktas spricht für die etwa 80.000 türkischen Zyprioten, und für die rund 110.000 türkischen Siedler aus Anatolien.

Fahrplan

Beide Seiten hatten sich nach zähem Ringen am Freitag in New York auf den Beginn neuer, substanzieller Verhandlungen sowie einen von Annan vorgelegten Zeitplan geeinigt. Sollte bis 22. März keine Einigung zu Stande kommen, werden die Garantiemächte der Unabhängigkeit Zyperns von Großbritannien (1960), Griechenland und die Türkei, hinzugezogen. Die EU, der Zypern am 1. Mai beitritt, soll technische Hilfestellung leisten. Wenn dann auch bis zum 29. März kein Ergebnis zu Stande kommt, hat laut der in New York erzielten Vereinbarung der UNO-Generalsekretär das Recht, die noch strittigen Teile des Annan-Plans durchzusetzen und Referenden in beiden Teilen der Insel anzusetzen. Als ursprünglicher Termin war dafür der 21. April vorgesehen.

Türkei spielt entscheidende Rolle

Eine entscheidende Rolle für den Verhandlungserfolg kommt der Türkei zu. Während in der Vergangenheit die militärische und zivile Führung in Ankara dem mittlerweile 80-jährigen Denktas stets den Rücken gestärkt hatte, drängt nun die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angesichts der EU-Ambitionen des Landes auf eine Lösung. Sie setzte Denktas unter Druck, der die internationale Anerkennung des 1983 einseitig ausgerufenen Separatstaates in Nordzypern bisher stets als Vorbedingung für eine Verhandlungslösung gemacht hatte.

Griechische Zyprioten kritisieren vorschlagenes Regierungsmodell

Die griechisch-zypriotische Seite wiederum fordert eine Reihe von Änderungen am Annan-Plan. Sie kritisiert etwa das von Annan vorgeschlagene Regierungsmodell, das ein Vetorecht für beide Seiten vorsieht. Die Regierung in Nikosia weist darauf hin, dass eine ähnliche Konstruktion für das Parlament in der nach der Unabhängigkeit erlassenen Verfassung zur Blockade der Gesetzgebung und schließlich zu blutigen Unruhen geführt habe.

Territorium

Strittig ist auch die Frage des Territoriums der beiden Landesteile. Die türkische Armee hatte 1974 als Reaktion auf einen gescheiterten Putschversuch griechischer Nationalisten mehr als ein Drittel Zyperns besetzt, weit mehr als es dem türkischen Bevölkerungsanteil entspricht. Die griechische Seite will Grenzkorrekturen und eine Rückkehr möglichst vieler Griechen in den Norden, von wo 200.000 von ihnen vertrieben worden waren.

Anatolische Siedler

Außerdem verlangt Nikosia, die Anwesenheit der türkischen Siedler aus Anatolien für illegal zu erklären. Die Festlandtürken bilden mittlerweile bereits die Bevölkerungsmehrheit in der KKTC. Da viele Kinder der Siedler in Zypern geboren sind und es zahlreiche Mischehen gibt, würde sich für die Ausweisung der Festlandtürken ein großes humanitäres Problem ergeben.

Entschädigung der Vertriebenen

Ein zähes Feilschen ist in der Frage der Entschädigungen der vertriebenen Griechen zu erwarten. Viele von ihnen mussten während der türkischen Intervention Hals über Kopf ihre Häuser verlassen, oft nur mit ihren Kleidern am Leib. Soweit ihre Häuser nicht zerstört wurden, übernahmen diese türkische Zyprioten aus dem südlichen Landesteil oder anatolische Zuwanderer.

Viele politische Beobachter zeigen sich zuversichtlich, dass unter den neuen Bedingungen die Zypern-Verhandlungen trotz der noch offenen Fragen zum Erfolg führen werden und dass die Insel als Ganzes am 1. Mai der EU beitreten kann. Trotzdem gibt es noch einige Unbekannte, etwa wie sich die anatolischen Siedler im Norden beim geplanten Referendum verhalten werden. Die Gespräche über den Abzug der auf der Insel stationierten 40.000 türkischen und rund 4000 griechischen Soldaten können erst nach den griechischen Parlamentswahlen am 7. März beginnen. (APA)

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