Prozess in Portugal: Freispruch für alle Beteiligten

22. April 2004, 20:52
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Mehrheit für Liberalisierung: "Nicht die Abtreibung, das Gesetz ist kriminell"

Aveiro - Im Prozess wegen illegaler Abtreibungen hat ein Gericht in der portugiesischen Fischerstadt Aveiro am Dienstag alle 17 Angeklagten freigesprochen. Wie die bei der Urteilsverkündigung anwesende KP-Abgeordnete Odete Santos mitteilte, gab es Freisprüche für die sieben angeklagten Frauen, den Arzt, der die Abbrüche vorgenommen haben soll, sowie neun als KomplizInnen beschuldigte Angeklagte. Den Frauen drohten bis zu drei Jahre Haft; der Arzt musste mit bis zu acht Jahren Gefängnis rechnen. Der von großem Medienrummel begleitete Prozess hatte die Diskussion um eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in der EU wieder neu entfacht.

Demonstrationen und Medienrummel

Die Staatsanwaltschaft hatte die Bestrafung der sieben Frauen und des Arztes gefordert. Bei den übrigen sieben Angeklagten handelte es sich um zwei Angestellte des Arztes sowie um Angehörige, Ehemänner oder FreundInnen der sieben Frauen, die sie zu der mutmaßlichen Abtreibungsklinik begleitet haben sollen. Die mehreren hundert UnterstützerInnen der Angeklagten, die vor dem Gericht demonstrierten, begrüßten das Urteil. Zu der Kundgebung hatten Linksparteien, Frauengruppen und andere Organisationen aufgerufen. Auf Spruchbändern wurde ein Volksentscheid zur Abtreibung gefordert. "Nicht die Abtreibung, das Gesetz ist kriminell", hieß es auf einem Plakat.

Gesetzeslage in Portugal

In Portugal sind Abtreibungen erlaubt, wenn die seelische oder körperliche Gesundheit der werdenden Mutter in Gefahr ist, allerdings nur bis zur 12. Schwangerschaftswoche. Nach einer Vergewaltigung ist ein Abbruch bis zur 16. Woche möglich; wenn das Risiko einer Körperbehinderung beim Neugeborenen besteht, bis zur 24. Woche.

Im Jahr 2002 wurden in dem katholischen Land 675 legale Abtreibungen vorgenommen. Die Zahl der illegalen Schwangerschaftsabbrüche lag im gleichen Zeitraum Schätzungen zufolge bei 20.000 bis 40.000. Immer mehr PortugiesInnen fordern eine Legalisierung von Abtreibungen. Bei einer vor kurzem in der Wochenzeitung "Expresso" veröffentlichten Umfrage sprachen sich 79 Prozent der Befragten für die Aufhebung des Verbots auf; 14 Prozent sprachen sich gegen eine Entkriminalisierung aus. 74 Prozent der Befragten befürworteten ein neues Referendum. Der Volksentscheid von 1998 ergab eine knappe Mehrheit von 50,9 Prozent für die AbtreibungsgegnerInnen.

Volksabstimmung

Mit einer Unterschriftensammlung soll eine neue Volksabstimmung durchgesetzt werden. 75.000 Unterschriften sind notwendig, damit das Parlament über einen Antrag auf ein Referendum abstimmt. Im vergangenen Monat wurde eine Petition mit 121.000 Unterschriften im Parlament eingereicht.

Obwohl viele seiner sozialdemokratischen Parteifreundes im Parlament für eine Entkriminalisierung sind, sprach sich Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso gegen ein neues Referendum während der bis 2006 dauernden Legislaturperiode aus. Die Entscheidung von 1998 müsse akzeptiert werden, sagte Durao Barroso - als Chef der Mitte-Rechts-Regierung muss er sich an eine entsprechende Abmachung mit dem Koalitionspartner, der konservativen Volkspartei, halten.

Der sozialistische Präsident Jorge Sampaio, der das letzte Wort über ein Referendum hat, demonstrierte erst zu Weihnachten seine Haltung zu dem Thema: Er begnadigte eine Krankenschwester, die eine achtjährige Haftstrafe wegen Hilfe bei Abtreibungen verbüßte. (APA)

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