Die Bartenstein-Innovation

21. April 2004, 16:19
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Die Geschichte des Klimaschutzes ist eine Geschichte der Miss­verständnisse - Das neue Totalherbizid "Standort" aus dem Hause B. bekämpft künftig den Schutz, wo er entsteht - Kommentar der anderen von Christian Felber

Kioto-Gegner Bush hat einen neuen Mitstreiter: Martin Bartenstein. Die EU könne sich ein "Vorpreschen" beim Klimaschutz nicht leisten, so der Exumweltminister, das funktioniere "entweder global oder gar nicht".

Wir verstehen: Die EU kann sich eine Vorreiterrolle bei sozialer Sicherheit nicht leisten, das funktioniert nur global oder gar nicht. Die EU kann sich gerechte Vermögens- und Gewinnbesteuerung nicht mehr leisten, das funktioniert nur global oder gar nicht. Lebensqualität, Menschenrechte, Demokratie - das alles können wir uns im Namen des Standorts nicht leisten!

Die Industrie sei grundsätzlich für Klimaschutz, so Bartenstein weiter, nur müsse er "wettbewerbsneutral" sein. Die Industrie ist grundsätzlich für soziale Sicherheit, nur muss sie wettbewerbsneutral sein. Die Industrie ist grundsätzlich für - wettbewerbsfähige - Menschenrechte, die Industrie ist grundsätzlich für Demokratie, vorausgesetzt sie läuft den Anforderungen eines modernen Standortes nicht zuwider.

Das österreichische Pensionssystem ist noch nicht wettbewerbsfähig, es muss noch schlanker werden. Das österreichische Gesundheitssystem ist noch nicht fit genug, es muss noch ein paar Mal unters Messer. Das österreichische Bildungssystem ist noch voll von Orchideen. Die Österreich AG ist als ganze noch viel zu fett, die Staatsquote muss unter 40 Prozent sinken. Die derzeitigen 45 Prozent schaden massiv dem Standort. Es ist zwar absehbar, dass 40 Prozent Staatsquote bald unterboten werden von Ländern mit 35 oder 30 Prozent, die USA sind heute schon so weit (unten), was auch heißt, dass die Einschnitte bei Pensionen, Bildung, Gesundheit fortdauern und noch tiefer gehen werden - aber dafür bleiben wir wettbewerbsfähig, und das fördert Wachstum und sichert Arbeitsplätze. Stopp! Bitte legt endlich eine andere Schallplatte auf!

Die Produktion von Ohnmachtsgefühlen ist eine Technik der Herrschaft, merkte Karl-Markus Gauß neulich an dieser Stelle an. Anders formuliert besteht die gegenwärtige Herrschaftstechnik darin, Ungerechtigkeiten als Naturgesetze darzustellen - und somit Ohnmachtsgefühle zu nähren.

Standortwettbewerb ...

Die zweite neoliberale Technik besteht darin, die Interessen von Großindustrie und -kapital als Allgemeininteressen zu verkaufen und so lange zu wiederholen, bis die meisten daran glauben. Mit dem Standort-Mantra ist dies vortrefflich gelungen. Sind wir nicht alle Gewinner des Standortwettbewerbs - durch sinkende Preise und höheres Wachstum? Werden wir nicht alle reicher durch Sonderangebote? Schafft der Standortwettbewerb nicht topqualifizierte Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung? Können wir uns nicht endlich ein Niveau sozialer Sicherheit leisten, von dem wir vor der Liberalisierung nur träumen konnten? Stand es je besser um die Umwelt als heute?

Nein: Für die Mehrheit der Menschen ist der Standortwettbewerb kein Selbstzweck: Sie wollen soziale Sicherheit, humane Arbeitsplätze, Lebensqualität, Umweltschutz. Daher: Wenn diese vorrangigen Ziele - angeblich oder tatsächlich - mit dem Standort nicht vereinbar sind, dann dürfen nicht sie geopfert, sondern muss der Standortwettbewerb abgeblasen werden.

Wie könnte die EU den Standortwettbewerb beenden? Zunächst müsste sie zur Steuer-, Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Friedensunion werden (Letzteres war immerhin ihr Gründungsanspruch). Dann ist der Standortwettbewerb intern stillgelegt. Im zweiten Schritt müsste die EU eine Initiative für globale Kooperation starten. Schließung von Steueroasen, Entschleunigung der Finanzmärkte, verbindlich hohe Sozial-, Steuer-, Umwelt- und Menschenrechtstandards für transnationale Konzerne, am besten per UN-Vertrag und einklagbar.

Die EU sollte sich drittens für diesen Weltvertrag zwar offensiv einsetzen, braucht aber nicht auf seine Umsetzung zu warten. Sie ist mächtig genug, um Konzerne mit Sitz in der EU zu verpflichten, auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes dieselben Steuer-, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten wie zu Hause. Dann wären Abwanderungsdrohungen wirkungslos. Störrische Steueroasen kann die EU über Nacht schließen: Ob der Kapitalverkehr auf die Cayman Islands, nach Monaco oder in die Schweiz frei ist, ist eine rein politische Entscheidung - und weder Sachzwang noch Schicksal.

Damit wäre auch das nötige Kleingeld für Sozialstaat, Osterweiterung und Entwicklungshilfe/Terrorprävention vorhanden. Die EU wird jedes Jahr reicher, seit 50 Jahren. Würden die Zuwächse gerecht besteuert, würden nicht geheime Konten in Steuerparadiesen, Privatstiftungen und Konzern-Kriegskassen überquellen, sondern Staats- und Gemeindekassen.

Viertens könnte die EU, anstatt sich archaisch an Kohlekraftwerke, Zementfabriken und Transitrechte zu klammern, ihre Kreativität und Innovationskraft auf nachhaltige Wirtschaftsbereiche lenken: ökologische Landwirtschaft, Energieeffizienz (halber Verbrauch bei gleichem Komfort), erneuerbare Energieträger (brauchen keine Emissionszertifikate), nachwachsende Rohstoffe, Kreislaufwirtschaft, intelligente Mobilitätslösungen, biologisch abbaubare Chemikalien, kompostierbare Verpackungen etc.

... als Selbstzweck?

Die Umstellung auf ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell würde ein Vielfaches jener Arbeitsplätze schaffen, die Bartenstein mit dem Verzicht auf Klimaschutz zu retten vorgibt. Dieser Weg wäre ökologisch zukunftsfähig und global verträglich (anstatt exklusiv und terror- und kriegsbegründend). Und er wäre - Überraschung! - sogar standorttauglich, denn die EU hätte den von Bartenstein bemühten "first mover advantage".

Das ist das Skurrile: Der Standortminister verbindet "first mover"-Rhetorik mit einer "last mover"-Politik: Erst wenn alle das Klima schützen, bewegen wir uns auch.

Bartensteins Standortreligion ist nicht nur fundamentalistisch und demokratiegefährlich, sie entspringt buchstäblich der Sintflut-Mentalität: Der Meeresspiegel soll ruhig steigen. Die Fidschi-Inseln (Erstunterzeichner des Klimaprotokolls) und Bangladesch können ruhig untergehen. Wohnen eh nur 100 Millionen Menschen dort. Und ein österreichischer Exminister muss nicht überall Ehrenbürger werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2004)

Christian Felber ist freier Wirtschafts­publizist und ­sprecher von Attac Österreich
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