Überfo(e)rdert

21. April 2004, 16:19
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Windenergie: Wer Subventionen sät, kann Probleme ernten - Kommentar von Günther Strobl

Wer Wind sät, wird Sturm ernten, sagt ein altes Sprichwort. Auf Österreich bezogen könnte man treffender sagen: Wer Subventionen sät, kann Probleme ernten. Die Rede ist vom Windradboom, der im Osten Österreichs ausgebrochen ist. Waren die mächtigen, weit ausladenden Rotorblätter vor wenigen Jahren noch exotisch anmutende Markierungen in der Landschaft, sind sie seit dem Vorjahr zu einer regelrechten Plage geworden. Eine Plage für den Landschaftsästheten genauso wie für den Vogelfreund.

Wirtschaftsminister Bartenstein, der das Ökostromgesetz mit den üppigen Förderungen zu verantworten hat, nimmt nun selbst das Wort "Überförderung" in den Mund. Vor allem bei der Windenergie müsse ein Deckel draufgesetzt werden. Effizienzkriterien müssten in allen Bereichen der Ökostromerzeugung zur Anwendung kommen - von der Biomasse über Biogas bis zur Sonnenenergie. In beiden Punkten ist ihm Recht zu geben. Warum aber erst jetzt diese Einsicht, fragt man sich. Gibt es nicht genug Beamte im Ministerium, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes im Vorjahr Planrechnungen hätten vornehmen und abschätzen können, was ein unbegrenzter Geldregen für Folgen haben kann, ja haben muss?

Dass sich viele um Förderungen anstellen würden, war absehbar. 13 Jahre lang Subventionen von sonst unrentablen Stromanlagen zu bekommen - das konnte niemanden kalt lassen. Viele haben im Vertrauen auf die hohen Einspeistarife in Wind und Biomasse investiert. Ihnen wird man das Versprochene geben müssen, soll nicht das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erschüttert werden. Bei jenen, die sich erst zum Subventionstrog begeben, wird man weniger großzügig sein können. Die Regierung war überfordert. Sie kann es jetzt nur besser machen. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.2.2004)

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