Die Schweiz als Vorbild: Kernpunkte des UNO-Plans

2. April 2004, 16:02
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Bundesstaat aus zwei Volksgruppen-Gebietseinheiten

New York/Nikosia - Im Zentrum der gegenwärtigen griechisch-türkischen Volksgruppen-Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns vor dem EU-Beitritt der Insel steht ein Plan der Vereinten Nationen. Bereits im November 2002 hatte Generalsekretär Kofi Annan den Konfliktparteien vorgeschlagen, einen Bundesstaat (Föderation) nach Schweizer Modell zu bilden. Im März vergangenen Jahres waren die Verhandlungen darüber jedoch am Widerstand des türkisch-zypriotischen Führers Rauf Denktas gescheitert, der nur einen Staatenbund (Konföderation) akzeptieren wollte.

Die Kernpunkte des Annan-Planes:

  • Zypern wird ein Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten für die griechische und die türkische Volksgruppe. Wie die Kantone in der Schweiz sollen die beiden Gebietseinheiten jeweils ihre eigene Regierung und Verfassung haben, über der jedoch die Bundesverfassung des Gesamtstaates steht. Es gibt nur eine zypriotische Staatsbürgerschaft. Der griechische Bevölkerungsanteil im türkischen Kanton soll auf 28 Prozent begrenzt werden.

  • Das Bundesparlament besteht aus zwei Kammern, einem paritätisch zusammengesetzten Senat und einem Abgeordnetenhaus, zusammen. Die Vollziehung liegt bei einem sechsköpfigen Kollegialorgan (Präsidentschaftsrat).

  • Die Insel wird weitgehend entmilitarisiert, Griechenland und die Türkei dürfen jedoch eine geringe Anzahl von Soldaten stationieren. Eine UNO-Friedenstruppe überwacht die Umsetzung des Abkommens. (APA)
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