New Economy-Verein legt offen: 10.000 Euro an Grasser-Sozialfonds - 240.000 Euro für Homepage von "außerordentlicher Qualität"

Wien - Matthias Winkler, Kabinettschef des Finanzministers, lud zur Offenlegung ins Ressort in der Himmelpfortgasse. Hätte er geahnt, wie sich die Dinge zuspitzen würden, er hätte die Geldflüsse in den und aus dem "Verein zur Förderung der New Economy" früher öffentlich gemacht, streute sich Vereinschef Winkler Asche aufs Haupt.

Aber nicht zu viel. Denn, so Winkler, nun habe mit Ernst & Young ein Wirtschaftsprüfer den Verein unter die Lupe genommen, und damit sei klar: Von einer missbräuchlichen Verwendung der Gelder, exakt 283.424,05 Euro seitens der Industriellenvereinigung (IV), könne keine Rede sein, schon gar nicht von persönlicher Bereicherung.

Rund 240.000 Euro der Summe sind in Gestaltung und den Betrieb der Website Grassers geflossen, gab Winkler an. 10.000 Euro erhielt der Sozialfonds Grassers, der Rest ging für Kleinigkeiten wie Videos, Grafiken, Bewirtung und Bürobedarf auf. Dass die für die Homepage aufgewendete Summe doch recht üppig ausgefallen sei, gab Winkler zwar zu, begründete dies aber mit der außerordentlichen Qualität, die sich auch in "fernsehtauglichen Videos" niederschlage.

Außerdem sei die erste mit der Erstellung beauftragte Firma, FirstInEx in Konkurs gegangen, und man "habe wieder von vorn beginnen" müssen. Die YLine-Tochter, deren Chef Dieter Jandl, Sohn des gleichnamigen Klagenfurter VP-Stadtrates, war, hatte immerhin bereits 114.163 Euro kassiert. Dass sein Verein die Summe nicht eingeklagt hat, begründete Winkler damit, dass man sich nicht auf jahrelange Streitereien vor Gericht einlassen wollte. Warum vor der erbrachten Leistung gezahlt wurde, konnte Winkler nicht beantworten.

Dass die Überweisung der 10.000 Euro in Grassers Sozialfonds wenig mit dem Vereinszweck, also der Förderung der New Economy zu tun hat, sieht Winkler anders: "Bedürftige Kinder, die keinen Computer haben, können sich an den Sozialfonds wenden." Außerdem sei die Überweisung einstimmig vom Vorstand des Vereins beschlossen worden. Im Vorstand sitzen neben Winkler mit Fritz Simhandl, René Oberleitner, Wolfgang Nolz und Christa Jessenitschnigg vier weitere Mitarbeiter des Finanzministeriums.

Winkler geht außerdem davon aus, dass die Zuwendungen der IV steuerfrei sind. Zwei entsprechende Antworten von zwei befragten Finanzämter lägen ihm vor.

Offen gelegt hat auch Finanzminister Grasser, und zwar jene Spenden, die vor Gründung seines Fonds von Firmen, bei denen er Vorträge gehalten hat, an Bedürftige geleistet wurden. Genannt werden die Generali Versicherung Kärnten, die Kärntner Raiffeisenbank und die Oberbank Linz. Die Beträge liegen zwischen 1500 und 3750 Euro.

Während für die ÖVP damit alles geklärt ist, spricht die SPÖ von einem "Geständnis". Die 10.000 Euro für den Sozialfonds seien in Grassers Privatvermögen geflossen, meint Budgetsprecher Christoph Matznetter und fordert den Rücktritt des Ministers. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 78./8.2.2004)