Ist diese ÖVP noch zu retten?

31. Jänner 2000, 21:51

VP-Abgeordneter versteht seine Parteiwelt nicht mehr

Jede Politik kann nur das geringste Übel organisieren - um die Verbreitung dieser fundamentalen Einsicht hat sich nicht zuletzt der große österreichische Nationalökonom, Staatstheoretiker und Nobelpreisträger Friedrich A. von Hayek verdient gemacht. Dass aber ein geringstes Übel so aussehen muss, wie es sich derzeit präsentiert, stimmt traurig. Im Trubel des Alltags ziehen die Ereignisse fast unerkannt an vielen vorbei, daher tut es gut, sich einmal die Eckdaten vor Augen zu führen, mit denen die Politik heute umzugehen hat.

Da gibt es eine Sozialdemokratie, die, ausgelaugt und verödet durch lange Jahre des Regierens, den Verlust der Macht als Erleichterung empfinden muss und als Chance begreifen kann, wenn ihre Führungsriege hierfür klug genug ist. Da gibt es die Freiheitlichen des Jörg Haider, der zum Schrecken einer breiten Öffentlichkeit - im In- wie im Ausland - von Sieg zu Sieg eilt und offenbar die Türklinke zur Macht in Händen hält. Und da ist - ja, da ist schmerzlich anzusehen - eine Volkspartei, die sich über lange Jahre in eine Lage manövriert hat, in der sie auf den ersten Blick nur noch Fehler machen kann.

Allerdings nur auf den ersten Blick. Denn bei näherer Betrachtung gäbe es sehr wohl den Weg, der Redlichkeit mit Zweckmäßigkeit verbindet. Kurioserweise war es Wolfgang Schüssel, der ihn gewiesen hat - allerdings vor den Nationalratswahlen, und jetzt ist er in Vergessenheit geraten. Bei drittem Platz, also einem entsprechend schwachen Ergebnis, so Schüssel damals, wolle er seine Volkspartei in die Opposition führen. Aus der heutigen Sicht betrachtet, wäre dies tatsächlich der Königsweg. Aber er wird verstellt durch persönlichen Ehrgeiz einzelner Taktiker und durch die Neigung, Probleme aufzuschieben.

Denn die Koalition, die Schüssel mit den Freiheitlichen des Jörg Haider einzugehen im Begriffe ist, wird - nicht nur nach meiner Meinung - der Volkspartei, dem Parteienwesen in Österreich insgesamt sowie dem Staat als Ganzem Schaden zufügen.

Würdelos abhängig

Warum der Volkspartei? Haider wird mutmaßlich als Landeshauptmann in Klagenfurt bleiben und das Geschehen von Wien von ferne begleiten. Dort wird man in der nächsten Zeit in Haushalts-und Finanzsachen sehr schmerzliche Schritte unternehmen müssen, die vor der Öffentlichkeit als Schüssels ruchlose Tat dastehen werden. Haider ist ja nur Landeshauptmann in Kärnten. Er wird aber schnell genug in Wien auftauchen, wenn es gilt, einen etwaigen Erfolg zu feiern. Insgesamt aber lebt Schüssel als Kanzler in einer unwürdigen und gefährlichen Abhängigkeit von Haider, in dessen Belieben es steht, die Dinge zu lenken.

Der Schaden für die österreichischen Parteien insgesamt wird zunächst darin liegen, dass das Wählerverhalten unberechenbar wird. Wenn die Parteien ihr Gesicht verlieren - oder das mit einer der alten, staatstragenden Parteien geschieht -, werden auch ihre Wähler orientierungslos.

Wählerwanderungen, die sich daraus ergeben, beruhen nicht auf Überlegung, sondern auf Emotion, sodass sich insgesamt die Lage destabilisiert, weil der Souverän, der Wähler, instabil wird.

Was den Schaden angeht, den der Staat nimmt, so reicht er von der Tatsache, dass die Haider-FPÖ mit einer Regierungsmannschaft antritt, der es an jeder Erfahrung und an den meisten Voraussetzungen fehlt, bis hin zur Belastung, die eine schwarz-blaue Koalition vor der europäischen und Weltöffentlichkeit bedeutet.

Ich verstehe die Bedenken, die Bundespräsident Thomas Klestil hat spüren lassen, was die Haider-FPÖ anbelangt, und ich teile sie als Mandatar der ÖVP. Zudem bin ich der Auffassung, dass man sich an ein gegebenes Wort halten muss, und das kann für die ÖVP nur heißen, dass sie in die Opposition geht.

Obendrein wäre dies zu ihrem eigenen Vorteil. Wie gesagt: Der Königsweg vereint Nutzen mit Redlichkeit. Während der langen Jahre der großen Koalition hat nämlich nicht nur die Sozialdemokratie an Substanz verloren - der Volkspartei ist es nicht viel besser ergangen, im Gegenteil. Daher ist es höchste Zeit, dass sie sich wieder ihres Standpunktes, ihres Wertekanons und ihrer strategischen Zielsetzung besinnt. Die Zeit des Taktierens sollte vorbei sein.

Ein Affront

Wenn ich das persönliche Beispiel anführen darf: Die Volkspartei ist meine politische Heimat geworden, weil ich mich zur christlich-abendländischen Tradition, zur Werteordnung und zum Menschenbild des Christentums sowie gegen alle politischen Extreme und den Kollektivismus bekannt habe und bekenne. Und ich darf sagen: Jene Bürger, die die Volkspartei noch als Stammwähler hat, sind von gleicher Art. Es gehört aber zu den groben Fehlern der Parteipolitik, die ursprünglich eigenen Mitglieder und Freunde gering zu achten und zu meinen, an den Rändern gäbe es üppigeres Futter.

Kein geringerer als Franz Josef Strauß hat immer wieder darauf hingewiesen, und es gibt schlechtere Lehrer als ihn. Ihm ist es auch gelungen durchzuhalten, was er als eine der Aufgaben der CSU formuliert hat: "Es darf rechts neben uns keine demokratisch legitimierte Partei geben." Sein Nachfolger Stoiber hält es auch hierin mit Strauß, und die CSU in Bayern zeigt ebenso wie die Südtiroler Volkspartei, dass eine modern konservative Partei absolute Mehrheiten erringen kann - dies sogar mit Regelmäßigkeit.

Auch Frankreichs Staatspräsident Chirac weist in eine ähnliche Richtung: Er, der im eigenen Bereich eine Zusammenarbeit mit Le Pen stets vermieden hat, hat sich mit ungewöhnlich deutlicher Ablehnung gegenüber Haider geäußert.

Vorbild CSU

Was hindert uns daran, uns an der Schwesterpartei CSU ein Beispiel zu nehmen? Nur die Sorge, dass man zur Regeneration von der Macht verbannt werden könnte? Das wäre klein gedacht. Denn die Volkspartei hat eine große geschichtliche Aufgabe, bei deren Erfüllung sie sich auf prägende Persönlichkeiten stützen darf. Aus unserer staatlichen Tradition sind wir berufen, in einem Europa der Vaterländer - wie General de Gaulle es nannte - eine Rolle zu spielen, die mehr ist als die eines Kleinstaates.

Gerade unser Beitrag müsste sich fruchtbar verbinden mit den Zielen Adenauers, De Gasperis oder auch Winston Churchills, der kurz nach dem Krieg in einer legendären Rede den Entwurf eines neuen Europa ausgebreitet hat.

Unsere christliche Orientierung kann uns auch dabei helfen, alte Last abzutragen, die noch nicht getilgt ist - gegenüber den Juden oder anderen Verfolgten, sie berechtigt uns aber auch, dass wir die Wiedergutmachung auch für unsere Vertriebenen einfordern - das Problem der ebenfalls unmenschlichen und verbrecherischen Benes-Dekrete wurde ja schon auf europäischer Ebene behandelt.

Wahrheit und Gerechtigkeit müssen der Boden des gemeinsamen Europa sein, seine Bausteine aber sind die Länder und Regionen, die wir selbst in Ordnung halten müssen. Österreich darf nicht morsch werden. Es steht zu viel auf dem Spiel, vor allem für die kommende Generation, die für taktische Finessen kein Verständnis aufbringen wird, vor allem dann nicht, wenn deren Folgen schwer zu tragen sind.

Vincenz Liechtenstein ist steirischer VP-Bundesrat.

Vincenz Liechtenstein zählt zu den vielen in seiner Fraktion, die Schüssels Kuschelkurs mit der FPÖ verabscheuen - und zu den wenigen, die konsequent genug sind, ihre Besorgnis auch öffentlich zu artikulieren.
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