Haider, ein Kind des Etatismus

31. Jänner 2000, 21:51

Die Wahrscheinlichkeit, dass Jörg Haiders Freiheitliche Koalitionspartner in Österreichs neuer Regierung werden, erregt innerhalb und außerhalb Europas, vor allem in Israel, große Sorge. Die Bedenken sind vielleicht etwas übertrieben. Schließlich wird Wolfgang Schüssel, der besonnene und gemäßigte Chef der Volkspartei, in einer Koalition Bundeskanzler, während Haider eine sekundäre Rolle spielt.

Wenn allerdings ein Politiker mit fremdenfeindlichen Parolen und Sympathiebezeugungen für gewisse Aspekte von Österreichs Nazi-Vergangenheit Stimmen gewinnen kann, ist das alarmierend. Es gibt Signale einer Gefährdung der EU-Erweiterung. (. . .) Die mehrheitlich sozialistischen und etatistisch orientierten Staatschefs (der EU) übersehen etwas: Die überzeugendsten Argumente für den freien Personenverkehr und für die Osterweiterung leiten sich von den Werten des freien Marktes ab. Diese Voraussetzung erfüllen die Bewerberstaaten noch nicht, wenngleich sie sich in diese Richtung bewegen. (. . .)

Robert Hue, Frankreichs KP-Chef fordert, Europa solle Österreich "drängen" andere Lösungen zu finden. Es ist stark, wenn ein KP-Führer solch eine Intervention vorschlägt, wenn man an die unrühmliche Vergangenheit der Partei denkt und daran, wie wenig Unterschied zwischen dem Etatismus von Haider und Hue besteht.

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