Baden-Württemberg: Zwei Gesetzesentwürfe zum Kopftuch-Verbot

2. April 2004, 17:10
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Regierung und Opposition einig: "Symbol der Frauenunterdrückung"

Stuttgart - Der baden-württembergischen Landtag hat am Mittwoch ein gesetzliches Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen auf den Weg gebracht. Auch die Opposition ist mit dem Anliegen der CDU/FDP-Regierung grundsätzlich einverstanden. RednerInnen aller Fraktionen machten deutlich, dass sie im Kopftuch ein Symbol der Unterdrückung von Frauen sehen. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sagte, das Kopftuch stehe auch für die Unterdrückung der Frau. Es sei nicht nur ein religiöses, sondern ein politisches Symbol.

Zwischen Unterdrückung und Freiheit

Schavan begründete ihren Gesetzentwurf mit dem Hinweis, dass mit dem Kopftuch "mehrdeutige, auch politische Botschaften" verbunden seien. Zwar sei das hohe Gut der Religionsfreiheit kein Monopol der ChristInnen. Es müsse aber auch beachtet werden, dass "das Kopftuch Teil einer Unterdrückungsgeschichte der Frau ist und damit nicht vereinbar mit einem in unserem Grundgesetz verankerten Verfassungswert". Schavan, die viel Applaus auch von der SPD bekam, bekannte allerdings zugleich, dass der Gesetzentwurf als Eingriff in die Glaubensfreiheit gewertet werden könne. "Wir befinden uns auf einem schmalen Grat", sagte die Ministerin.

Eigener Gesetzesentwurf der Grünen

Die Grünen-Fraktion legte einen eigenen Gesetzesentwurf vor, der sich als "Integrationssignal gegen die Bevorzugung des Christentums" ausspreche, sagte Fraktionschef Winfried Kretschmann. Eine muslimische Lehrerin könne nicht als Individuum in Kollektivhaftung dafür genommen werden, dass Islamisten ein bestimmtes religiöses Symbol instrumentalisierten. Die Grünen plädierten für Einzel-Entscheidungen der Schulen. Ein generelles Kopftuch-Verbot trotz erlaubter christlicher Bekundungen an Schulen verletze den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.

Änderung des Schulgesetzes

Eine Neufassung des Schulgesetzes war notwendig geworden, nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht im vergangenen September dem bis dahin praktizierten Kopftuchverbot in Baden-Württemberg eine hinreichende gesetzliche Grundlage abgesprochen hatte. Die Lehrerin Fereshta Ludin, die im Südwesten zwar ihre Ausbildung abschließen durfte, dann aber nicht in den Schuldienst übernommen wurde, wollte vor Gericht den Unterricht mit Kopftuch durchsetzen.

Der baden-württembergische Landtag will am 31. März die Änderung des Schulgesetzes in Zweiter Lesung noch einmal diskutieren und das Kopftuch-Verbot rechtswirksam verabschieden. Die Neuregelung ist dann bereits Rechtsbasis für das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren, mit dem Ludin ihre Einstellung in Baden-Württemberg erreichen will.

Rechtswirksamkeit mit 1. April

Baden-Württemberg will als eines der ersten deutschen Bundesländer ein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen an öffentliche Schulen beschließen. Das Gesetz soll bereits am 1. April in Kraft treten. Bayern, Niedersachsen und das Saarland planen ebenfalls ein Kopftuch-Verbot. Im rot-rot-regierten Berlin mit seiner großen türkischen Minderheit ist noch nichts entschieden. Andere Bundesländer zögern. Die Schulen gehören in Deutschland zum Kompetenzbereich der Länder. (APA)

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