Appelle an Schwarzenegger

5. Februar 2004, 07:32
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Gouverneur soll geplante Hinrichtung aussetzen - Ex-Minister Jack Lang fordert Begnadigung wegen "ernsthaften Zweifeln" an Schuld Coopers

Wien/Graz/Straßburg/Paris - Der Umstand, dass der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Freitag das Gnadengesuch eines zum Tode Verurteilten abgelehnt hat, hat in Österreich für Empörung, Distanzierung und Kritik gesorgt. Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer (S) appellierte am Dienstag an den aus der Steiermark gebürtigen Schwarzenegger, er möge von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Vollstreckung eines Todesurteiles in seinem US-Staat zu verhindern. Seine Mitbewerberin um das Amt des Bundespräsidenten, Benita Ferrero-Waldner (V), zeigte sich vom ehemaligen Hollywood-Schauspieler und nunmehrigen hochrangigen Politiker "persönlich enttäuscht".

Jack Lang fordert Begnadigung wegen "ernsthaften Zweifeln" an Schuld

Der frühere langjährige französische Bildungs- und Kulturminister Jack Lang hat den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger ersucht, dem Gnadengesuch des zum Tod verurteilten Kevin Cooper stattzugeben. "Kevin Cooper ist ein 45-jähriger Afroamerikaner, der 20 Jahre im Todestrakt verbracht hat", schreibt der sozialistische Spitzenpolitiker und Menschenrechtsaktivist und erinnert daran, dass "ernsthafte Zweifel" an der Schuld des Verurteilten bestehen.

Jack Lang kündigte an, dass er sich einem Appell zu Gunsten Coopers anschließt, den bereits die US-Bürgerrechtler Pastor Jesse Jackson und Angela Davis, sowie der Sänger Harry Belafonte unterzeichnet haben. Schwarzenegger hatte sich vergangenen Freitag geweigert, ein Gnadengesuch Coopers anzunehmen. Der Mann war 1983 wegen vierfachen Mordes zu Tode verurteilt worden. Unter seinen Opfern befanden sich laut Schuldspruch auch zwei Kinder im Alter von zehn und elf Jahren. Mehrere Gruppen von Menschenrechtsaktivisten (u.a. Cameron Sturdevant: savekevincooper.org) zweifeln die Rechtmäßigkeit seiner Verurteilung an, weil möglicherweise Beweismittel durch die Polizei zerstört wurden.

Heinz Fischer: Stattgeben von Gnadengesuch wäre "wichtiger Fortschritt im Kampf gegen Todesstrafe"

Die Berücksichtigung von Coopers Gnadengesuch wäre - so Fischer in einer Presseaussendung - ein "wichtiger Fortschritt im Kampf gegen die Todesstrafe ... Zu den weltweiten Bemühungen zur verstärkten Durchsetzung der Menschenrechte zählt auch der von vielen Staaten, von den meisten politischen Parteien und von vielen Organisationen getragene Kampf gegen die Todesstrafe, und es wäre im höchsten Maße begrüßenswert, wenn der aus Österreich stammende Gouverneur Kaliforniens ein Signal in diese Richtung setzen würde, für das am Ende des Tages auch die USA dankbar sein werden", erklärte Fischer.

Kritik an Schwarzenegger kam auch von Ferrero-Waldner. "Ich könnte es nicht", kommentierte die Außenministerin Schwarzeneggers Entscheidung, die Vollstreckung eines Todesurteiles in Kalifornien nicht zu verhindern. "Ich habe mich damals sehr gefreut, dass Arnold Schwarzenegger Gouverneur von Kalifornien wurde", so Ferrero bei einer Pressekonferenz im Rahmen ihres "Bundesländertages" in der Steiermark, "aber ich muss sagen, ich bin eigentlich enttäuscht". Zu einem Appell an Schwarzenegger, wie ihn Fischer an den Gouverneur gerichtet hatte, sei sie auch jederzeit bereit: Aber sie würde ihn "dann schon alleine" an Schwarzenegger richten, sagte die Außenministerin.

Offener Brief

Der Österreicher Peter Schieder (S), Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, publizierte bereits am gestrigen Montag einen offenen Brief an Schwarzenegger: "Als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des 45 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates und als österreichischer Landsmann rufe ich Sie dazu auf, im Namen von Gnade und Menschlichkeit die für den 10. Februar geplante Hinrichtung von Kevin Cooper auszusetzen. ... Der Europarat lehnt die Todesstrafe vollkommen ab. Er ist der Auffassung, dass die Todesstrafe keinen legitimen Platz in den Strafsystemen moderner zivilisierter Gesellschaften hat und dass ihre Anwendung Folter und unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung im Sinne von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt.... Der Europarat glaubt, dass sich die Todesstrafe zur Abschreckung als uneffektiv erwiesen hat und auch tragische Folgen haben kann, da das menschliche Urteil nicht fehlerfrei ist und somit auch unschuldige Menschen hingerichtet worden sind."

In den nächsten Tagen wird eine steirische Wirtschaftsdelegation nach Kalifornien reisen, allerdings ohne Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V). Warum sie persönlich nicht dabei sein wird, obwohl sie es wochenlang zuvor so geplant hatte, ließ die Landeschefin am Montag offen - sie dementierte aber, dass diese Entscheidung mit der Ablehnung eines Gnadengesuchs durch Schwarzenegger zu tun habe. Der von den Grünen und der SPÖ geforderte Distanzierung gegenüber Schwarzenegger wollte Klasnic indes nicht nachkommen. "Ich bin dankbar, dass es in Österreich keine Todesstrafe gibt. Ich könnte nicht damit umgehen", stellte Klasnic nach der Regierungssitzung am Montag klar. Gleichzeitig wollte sie aber auch keine Kritik am kalifornischen Gouverneur anbringen: "Er hat es sich sicher nicht leicht gemacht". (APA)

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    Arnold Schwarzenegger, Todesstrafen-Befürworter

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