Graz - Die geplanten goldenen Abgänge der suspendierten drei Vorstände der Energie Steiermark AG (Estag) sorgen für neue Dramatik in der Affäre um den angeschlagenen steirischen Energiekonzern. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Estag, Richard Ramsauer, hatte angekündigt, er bemühe sich um eine "einvernehmliche Lösung" mit den suspendierten Vorständen Gerhard Hirschmann, Hubert Jeneral und Werner Heinzl. Die Ansprüche der drei Vorstände, die vom Aufsichtsrat letzte Woche wegen "Handlungsunfähigkeit" aufgrund interner Streitigkeiten suspendiert worden waren, belaufen sich auf etliche Mio. Euro. Pension- und Abfertigungsansprüche - die Verträge laufen bis 2008 - mitgerechnet ist von bis zu 1,5 Mio. Euro pro Vorstand die Rede.

Mit Golden Handshakes sollten die Abgänge nun auf dem Verhandlungsweg günstiger kommen. Jetzt wird es aber wieder - wie so oft in der Causa Estag - politisch. Auf der Ebene des Landtages, wo am Dienstag ein Estag-Untersuchungsausschuss installiert wird, verlangen SPÖ und FPÖ einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit Hirschmann, Heinzl und Jeneral. SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl: "Es muss vorab die Frage der Haftungen für die Schadensfälle geklärt werden. Die Herren sollen derweil mit gekürzten Bezügen suspendiert bleiben." SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter unterstützt seinen steirischen Parteifreund. "Bevor nicht der Bericht des Bundesrechnungshofes vorliegt: Hände weg von Verhandlungen mit den Vorständen." Die freiheitliche Klubobfrau Waltraud Dietrich pflichtet bei: "Vorerst müssen die Organhaftungen, aus denen sich womöglich finanzielle Ersatzleistungen ergeben, geklärt werden."

Die ÖVP hält sich auffallend zurück: Die Verhandlungen mit den Vorständen seien "einzig Sache des Unternehmens", sagt VP-Klubchef Christopher Drexler. Auch SPÖ-Chef Franz Voves rückt von Kräuter und seinem SPÖ-Klub distanzierend ab: Es sei Sache der Organe.

Parteienfilz in Estag

Die Parteien sind in einem Grunddilemma. Zum einen geht es in der Causa Estag - vor den Landtagswahlen 2005 - auch um politische Profilierung, zum anderen müssen ÖVP, SPÖ und FPÖ aber peinlich bemüht sein, sich nicht den Vorwurf politischer Einmischung einzuhandeln. Denn gerade die politischen Verflechtungen waren ja mit ein tragendes Element für das Desaster im Energiekonzern rund um Fehlkalkulationen, schlechtes Beteiligungsmanagement und fehlendes Konzerncontrolling.

Allein am Beispiel der Pleite im Energiepark Donawitz (EPD), der mehr als 40 Mio. Euro Schaden bringen könnte, offenbart sich die Involvierung der Parteipolitik. Die Vorstände der EPD-Eigentümerin Steweag, Hubert Zankel und Oswin Kois waren von ÖVP und SPÖ ins Unternehmen geschickt worden. Im Steweag-Aufsichtsrat saß schon damals der FP-Vertreter Gerald Raidl, der heute als neuer Estag-Aufsichtsratsvize die interne Aufräumarbeit mitverantworten soll. Er sitzt überdies in diversen anderen Gremien des Estag-Konzerns. (Walter Müller, Der Standard, Printausgabe, 31.01.2004)