Niederlande wollen Waffenboykott gegen China aufheben

31. Jänner 2004, 19:31
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Premier sieht Verbesserungen bei Menschenrechten - Trotz vorheriger Kritik des Parlaments

Den Haag - Gegen den Wunsch des Parlaments unterstützt die niederländische Regierung die Aufhebung des Waffenboykotts der Europäischen Union gegen China. Dies hat die christlich-liberale Koalitionsregierung von Jan Peter Balkenende am Freitag bei einer Kabinettssitzung in Den Haag beschlossen. Wenn die Niederlande als einziges EU-Land weiter an dem Boykott festhielten, würden die Beziehungen zu China darunter leiden, meinte der Regierungschef anschließend vor Journalisten.

Die Volksvertretung hatte noch vor wenigen Tagen kritisiert, dass sich seit der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstandes 1989 in China die Situation der Menschenrechte nicht ausreichend verbessert habe. Nach Balkenendes Ansicht sind aber Verbesserungen erreicht worden. Außerdem würden die wirtschaftlichen Beziehungen zu China ständig besser, betonte er. (APA)

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