EStAG: Kritik am neuen Aufsichtsrat

30. Jänner 2004, 19:52
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SPÖ spricht von "Reinwaschung" - FPÖ will Stopp der Gespräche mit Ex-Vorständen - Grüne sehen Kritik bestätigt

Graz - Die Aussagen des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Energie Steiermark Holding AG (EStAG), Richard Ramsauer, sehen die steirische Grünen in einer Aussendung am Freitag als Bestätigung der Kritik an Eigentümervertreter Finanzlandesrat Herbert Paierl und LH Waltraud Klasnic (beide V). Die SPÖ sprach hingegen von einer "höchst entbehrlichen Reinwaschung Paierls durch Ramsauer". Die FPÖ forderte einen "umgehenden Stopp der Verhandlungen mit den drei suspendierten Vorständen", bevor nicht die Frage der Organhaftung geklärt sei.

Ramsauer hat in einer Erklärung vor der Presse am Donnerstagabend nach der Sitzung des erweiterten EStAG-Präsidiums von "beträchtlichem Veränderungsbedarf" im Unternehmen und von "lauter dicken Hunden" gesprochen. "Wenn die Zustände so sind, wie Ramsauer sie beschrieben hat - und daran haben wir keinen Zweifel -, dann hätte Paierl das schon lange auffallen müssen. Paierl hat die volle Verantwortung für einen offenkundig unfähigen früheren Aufsichtsrat", so der Grüne LAbg. Peter Hagenauer, der wahrscheinlich auch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des steirischen Landtags zur Causa EStAG werden dürfte.

"Halbherzig"

Als "mehr als halbherzig" bezeichnete Hagenauer die Versuche Ramsauers, Landesrat Paierl zu verteidigen: "Ramsauer nennt als Leistungen Paierls, dass dieser den Rechnungshof eingeschalten und die Sonderprüfung veranlasst hat. Beides ist nur auf massiven öffentlichen Druck hin passiert - nicht zuletzt auch wegen Vorstand Hirschmann". Dass der neue Aufsichtsrats-Chef ausreite, um den VP-Landesrat zu verteidigen, werfe "auf Ramsauers Unabhängigkeit ein bezeichnendes Licht".

Die Beurteilung der politischen Verantwortung sollte Ramsauer den Prüfern des Bundesrechnungshofs und den Mitgliedern des U-Ausschusses im Landtag überlassen", sagte SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl am Freitag in einer Aussendung. Die Klubchefin der FPÖ im Landtag, Waltraud Dietrich, erklärte, die Verhandlungen mit den suspendierten Vorständen Werner Heinzl, Hubert Jeneral und Gerhard Hirschmann über einvernehmliche Vertragslösungen müssten umgehend gestoppt werden, da zuvor die Frage einer eventuellen Organhaftung geklärt sein müsste. Daraus könnte sich nämlich auch eine finanzielle Ersatzleistung ergeben. Eine Beurteilung sei aber erst möglich, wenn sämtliche Unterlagen - so auch der Bericht des Bundesrechnungshofes - vorlägen.

Es sei völlig widersinnig, nun eine Lösung zu suchen und womöglich Abfertigungen in Millionenhöhe zu bezahlen, wenn dann später diese Gelder wieder über den Gerichtsweg zurückzufordern wären, erklärte Dietrich in einer Aussendung.(APA)

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