Deutschland will "Terror-Flieger" abschießen

31. Jänner 2004, 19:31
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Innenminister Schily: Gefahren "sprengen alle bisherigen Dimensionen"

Berlin - Als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 will Deutschland vor einem drohenden Terroranschlag aus der Luft notfalls die als Waffe eingesetzten Flugzeuge abschießen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Freitag in Berlin in den Bundestag eingebracht. Innenminister Otto Schily (SPD) sagte, auch Deutschland sei nach dem 11. September mit Gefahren konfrontiert, die alle bisherigen Dimensionen sprengten. Die Verantwortung für einen eventuellen Abschuss sei Sache der Politik und nicht der dann eingesetzten Bundeswehr-Piloten.

Regierung und Opposition sind sich einig über den Inhalt des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Luftsicherheit. Die CDU/CSU forderte aber, dazu das Grundgesetz zu ändern. Die Verantwortlichen müssten sich darauf verlassen können, dass ein Abschuss und damit die Tötung von Menschen in einem Extremfall verfassungskonform ist.

Zur Terrorabwehr in der Luft will die deutsche Regierung auch mehr Flugsicherheitsbegleiter an Bord von Zivilflugzeugen einsetzen. Schily sagte, über Anzahl und Bewaffnung der Grenzpolizei-Beamten würden aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht. (APA/dpa)

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