Klimaschutz: WKÖ will Nachdenkpause

30. Jänner 2004, 15:48
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Österreichs Industrie hält die Ziele zur CO2-Reduktion für illusorisch - Ein Umdenken im Emissionshandel zeichnet sich auch in Brüssel ab

Baden/Wien - Eine "Nachdenkpause" bzw. einen grundlegenden "Neustart" in Sachen Klimapolitik fordert die österreichische Industrie, die befürchtet, als alleiniger "Zahlmeister" für den Kyotoprozess übrig zu bleiben.

Während spätestens im März die Belastungen für die Betriebe aus dem künftigen Emissionshandel konkret erkennbar sein würden, agiere die Politik bei den anderen großen Emissionsverursachern, dem Verkehr und den Haushalten wesentlich zögerlicher, lautet der Vorwurf an die Bundesregierung.

Die Industrie-Sparte der Wirtschaftskammer (WKÖ) hält seit Donnerstag eine Veranstaltung in Baden bei Wien ab.

Co2-Reduktion "reine Chimäre"

Dass Österreich seinen Kohlendioxidausstoß bis 2010 tatsächlich um mehr als 20 Prozent verringern kann, sei eine "reine Chimäre", glaubt etwa Wolfgang Damianisch, Geschäftsführer der Industriesparte: "Ich kenne niemanden, der ein solches Reduktionsziel ernsthaft für realisierbar hält."

Manche EU-Staaten wie Spanien, die heute um 50 Prozent über ihrem Soll lägen, hätten nicht einmal mehr theoretisch eine Chance darauf, meinte Spartenobmann Werner Tessmar-Pfohl.

EU stellt sich selbst ein Bein

Während Österreich (durch das vom heutigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verhandelte) ehrgeizige Sparziel doppelt betroffen sei, stelle sich die EU mit ihrer Klimaschutzpolitik wirtschaftspolitisch "selbst ein Bein", hieß es.

Dann nämlich, wenn sie "im Alleingang" ihre Emissionen reduziere, während andere große Player wie die USA, China und Russland nicht mitspielten. Das so genannte Lissabon-Ziel, wettbewerbsfähigster Wirtschaftsraum der Welt zu werden, sei so nicht erreichbar.

Auch Brüssel wird nachdenklich

Bedenken gegen den so genannten Emissionshandel, mit dem die EU-Industrieunternehmen ihre Vorgaben erreichen sollen, bestehen offenbar auch in Brüssel.

Ohne Länder wie Russland, die als Anbieter von Emissionszertifikaten auftreten könnten, werde ein Handel mit den Ausstoßberechtigungen gar nicht funktionieren, ließ Heinz Zourek, Vize-Generaldirektor in der EU-Kommission durchblicken.

In der derzeitigen Situation sei dem geplanten Zertifikatehandel schlicht die "Geschäftsgrundlage entzogen. Die Frage stellt sich, ob das System, wie es ursprünglich entworfen wurde, noch funktionsfähig ist." (APA)

  • Die WKÖ hält das Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis 2010 um mehr als 20 Prozent zu verringern, für illusorisch.
    epa/libor zavoral

    Die WKÖ hält das Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis 2010 um mehr als 20 Prozent zu verringern, für illusorisch.

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