Irakischer Regierungsrat hält an Wahltermin 2005 fest

30. Jänner 2004, 21:19
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Sebari: Frühere Wahlen wegen Sicherheitsproblemen unmöglich

Sofia - Im Streit um den Zeitplan für den Machttransfer in Irak will der irakische Regierungsrat weiter an dem zweistufigen Wahlmodell für kommendes Jahr festhalten. Zunächst müssten im März 2005 die Mitglieder der Versammlungsversammlung in einer Direktwahl bestimmt werden, sagte der irakische Außenminister Hoshjar Sebari am Donnerstag bei einem Vortrag vor einer Nicht-Regierungsorganisation in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Dieses Gremium werde die künftige Verfassung Iraks entwerfen. Anschließend solle Ende 2005 die künftige irakische Regierung gewählt werden, sagte Sebari.

Wahlen zu einem früheren Zeitpunkt seien auf Grund der äußeren Bedigungen nicht möglich, sagte der Minister: "Es ist sehr schwierig, Wahlen ohne Logistik, besonders im Sicherheitsbereich, sowie ohne eine Wählerregistrierung abzuhalten." Sebari wandte sich mit seinem Zeitplan gegen Forderungen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Irak nach raschen Direktwahlen noch in diesem Frühjahr.

Der irakische Regierungsrat und die US-Zivilverwaltung hatten im November die indirekte Bildung einer Übergangsversammlung bis Mai 2004 und die Wahl einer Übergangsregierung bis Juni 2004 vereinbart. 2005 sollen demnach die Versammlungsversammlung sowie das legitimierte Parlament vom irakischen Volk in Direktwahlen bestimmt werden. (APA)

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