SP-Dringliche wird von ÖVP verhindert

29. Jänner 2004, 18:48
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Konkreteste Antwort, die dem Finanzminister zur Caus Homepage zu entlocken war: Sozialfonds nicht steuerpflichtig

Wien - Die Opposition hat sich in der Fragestunde des Parlaments auch nach der über einstündigen Unterbrechung durch eine Präsidialsitzung auf Finanzierungsfragen rund um die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestürzt. Konkrete Antworten blieben freilich weiterhin aus, was bei SPÖ und Grünen für Empörung sorgte. Ausführliche Stellungnahmen gab Grasser zu den von den Regierungsparteien gestellten Fragen zu Steuerreform, Konjunkturpaket, Familienpolitik oder Privatisierungspolitik ab.

Und er antwortete doch

Die konkreteste Antwort war dem Finanzminister noch bei der Frage von SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu entlocken. In Anspielung auf Grassers Sozialfonds wollte sie wissen, ob bei der Errichtung eines Fonds eine Steuerpflicht entsteht, wenn das Gründungskapital zum Teil von Dritten stammt. Wenn der Errichter keine Vorteile aus dem Fonds erziele, entstehe keine Einkommenssteuerpflicht, erwiderte Grasser. Eine Schenkungssteuerpflicht liege dann nicht vor, wenn der Fonds einen gemeinnützigen Zweck verfolge, so Grasser weiter.

Schluss mit Auskünften

Damit war aber auch fast schon wieder Schluss bei den Auskünften. Eine Information über eine angebliche Überweisung des "Vereins zur Förderung der New Economy" an Grassers Sozialfonds beantwortete der Finanzminister neuerlich nicht, da dies nicht in den Bereich seiner Vollziehung falle. Ebenfalls nicht in die Vollziehung fiel für Grasser eine Anfrage von SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Dieser wollte wissen, ob die Grasser-Homepage von einem Mitarbeiter des Ministeriums "auf Steuerzahler-Kosten" betreut werde. Der Homepage-Verein sei aber "privat", begründete Grasser seine Nicht-Antwort.

ÖVP verhindert SP-Dringliche

SP-Klubobmann Josef Cap reagierte nach der Fragestunde empört. Grasser habe auch Fragen, die sehr wohl in die Vollziehung fallen würden, nicht beantwortet. Außerdem habe er Abgeordnete "beleidigt". Er brachte daher einen Antrag auf Abhaltung einer Dringlichen Anfrage ein. In dieser hätten alle "offenen Fragen" nochmals behandelt werden sollen, so Cap. Zur SP-Dringlichen wird es aber nicht kommen. Die ÖVP ist nämlich turnusmäßig an der Reihe und wird Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) zum Thema Universitäten dringlich befragen.

Van der Bellen: "Klare Provokation"

Auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen echauffierte sich wegen Grassers Verhalten. Das Nicht-Beantworten von Fragen sei eine "klare Provokation" der Parlamentarier und der Opposition. Diese hätten ein "Recht auf Antworten". Mit der Vorgangsweise von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) scheint er ebenfalls nicht ganz einverstanden. In der Präsidiale sei jedenfalls kein Einvernehmen herzustellen gewesen. Die Dringliche der ÖVP bezeichnete Van der Bellen als "Missbrauch des Fragerechts". (APA)

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