Israel: Den Haag kann nicht über Sperrwall entscheiden

30. Jänner 2004, 14:56
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Regierung beschließt offizielle Protestnote an den Internationalen Gerichtshof

Jerusalem - Die israelische Regierung will dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag offiziell die Zuständigkeit absprechen, über die Sperranlage im Westjordanland zu befinden. Das Kabinett fasste am Mittwochabend unter Vorsitz von Premier Ariel Sharon den Beschluss, ein 150-Seiten-Gutachten mit rechtlichen Begründungen und Erläuterungen der von Israel angeführten "Sicherheitsgründe" zu erstellen, wie ein Regierungsmitarbeiter am Donnerstag in Jerusalem mitteilte. Ob das Dokument nur dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt oder öffentlich präsentiert werde, hänge von der "Haltung anderer Länder in dieser Angelegenheit ab".

Kampf gegen die internationale Meinung

Der Ministerrat vertrete den Standpunkt, dass es sich bei dem Sperrwall um eine "politische" Angelegenheit handle, über die der Internationale Gerichtshof nicht entscheiden könne, sagte der Regierungsmitarbeiter. Die "wahre Schlacht" werde jedoch ohnehin nicht in Den Haag ausgefochten, sondern bestehe im Kampf um die internationale Meinung. Deshalb wolle Israel in Europa und den USA "eine groß angelegte Kampagne" starten.

Anhörungen beginnen am 23. Februar

Die Anhörungen in Den Haag sollen am 23. Februar beginnen. Anfang Dezember hatte die UNO-Vollversammlung den IGH angerufen, sich mit den völkerrechtlichen Konsequenzen des Baus der umstrittenen Sperranlage zu befassen. Der IGH ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Mit dem Bau der Sperranlage hat sich Israel schon jetzt Teile des Westjordanlandes faktisch einverleibt. Sharon hat für den Fall eines Scheiterns des internationalen Friedens-Fahrplans (Roadmap), der einen unabhängigen palästinensischen Staat bis 2005 vorsieht, eine einseitige Grenzziehung angekündigt.

Auch Kritik von USA

Auch die USA, die zusammen mit sieben weiteren Staaten gegen den Beschluss der UNO-Vollversammlung votiert hatten, kritisieren den Verlauf der von Israel als "Sicherheits- und Terrorpräventionswall" bezeichneten Anlage, durch die große Teile der palästinensischen Gebiete faktisch annektiert würden. Die EU hat Israel aufgefordert, den Bau einzustellen und bereits vollendete Abschnitte zu beseitigen. Mit dem Bau der Befestigungsanlage werde eine Zwei-Staaten-Lösung physisch unmöglich gemacht, hieß es in einer EU-Erklärung.

"Direkte Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen Jordaniens"

Die jordanische Regierung wird ungeachtet der jüngsten Warnungen von Ministerpräsident Sharon den Bau der israelischen Sperranlage vor dem IGH bekämpfen. Das hatte Außenminister Marwan Muasher betont. "Der Sperrwall stellt eine direkte Bedrohung nicht nur für die nationalen palästinensischen Interessen und die palästinensische Staatsidee, sondern auch für die nationalen Sicherheitsinteressen Jordaniens dar". Sharon hatte Jordanien gewarnt, dass es "viel zu verlieren" hätte, wenn es eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen riskieren sollte.

1994 hatte Jordanien als zweites arabisches Land nach Ägypten einen Separatfrieden mit Israel geschlossen. "In Anerkennung des legitimen Rechts der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat" hatte der verstorbene König Hussein 1988 die staatsrechtliche Ausgliederung des 1967 von Israel eroberten Westjordanlandes mit Ostjerusalem vollzogen. (APA)

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