Grapschen wird strafbar

30. Jänner 2004, 07:27
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Der Nationalrat beschließt am Donnerstag schärfere Strafen für Sexualdelikte - Kinderpornografie-Paragraf soll auf 18 Jahre erhöht werden

Wien - Mit der Reform des Sexualstrafrechts - die heute, Donnerstag, Nachmittag im Nationalrat beschlossen wird - werden zahlreiche Delikte sprachlich modernisiert und teilweise auch inhaltlich neu geregelt.

Unzucht

Beispielsweise wird der Begriff "Unzucht" großteils durch "geschlechtliche Handlung" ersetzt, der "Schändungs"-Paragraf wird umbenannt und geschlechtsneutral formuliert. Erweitert wird der Straftatbestand "Sexuelle Belästigung" (bis zu sechs Monate Haft), außerdem wird die umstrittene Begünstigung von Vergewaltigung in der Ehe bzw. Lebensgemeinschaft beendet.

Paragraf 203 wird gestrichen

Der entsprechende Paragraf 203 ("Begehung in Ehe oder Lebensgemeinschaft") wird gestrichen. Er sieht außerordentliche Strafmilderung für den Fall vor, dass das Opfer weiterhin bereit ist, mit dem Täter zusammenzuleben. Zudem kann eine so genannte minder schwere Vergewaltigung in der Ehe nur auf Antrag des Opfers verfolgt werden. Die Unterscheidung zwischen schwerer und minder schwerer Vergewaltigung entfällt künftig. Damit gibt es für Vergewaltigung ohne schwere Körperverletzung einen einheitlichen Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren.

Grapschen wird strafbar

Künftig wird auch "Grapschen" strafbar. Es wurde in den - bisher nur gegen Exhibitionismus gerichteten - Tatbestand zur sexuellen Belästigung (Par. 218) einbezogen.

Kinderpornografie-Paragraf

Der bisher nur für unmündige Minderjährige (unter 14 Jahren) gültige Kinderpornografie-Paragraf (207a StGB) wird auch auf Jugendliche (bis 18 Jahre) ausgedehnt, die Strafrahmen werden teilweise erhöht. Damit wird mit bis zu drei Jahren Haft bedroht, wer eine pornografische Darstellung einer minderjährigen Person herstellt oder anderen zugänglich macht (bisher zwei Jahre Haft). Der Besitz pornografischer Darstellungen wird mit bis zu einem (mündige Minderjährige) bzw. zwei Jahren Haft (unmündige Minderjährige) bestraft. Straffrei soll bleiben, wer solche Aufnahmen an mündigen Minderjährigen mit deren Einwilligung und ohne "Gefahr der Verbreitung" der Aufnahme macht.

Angehoben wird Strafrahmen für Zuhälterei

Neu geschaffen wird unter anderem eine Strafbestimmung gegen Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung, Organentnahme oder Ausbeutung der Arbeitskraft (bei Anwendung von schwerer Gewalt bis zu zehn Jahre Haft) sowie gegen "verbotene Adoptionsvermittlung" (bis zu drei Jahre). Angehoben werden etwa die Strafrahmen für Zuhälterei. Entgegen der ursprünglichen Planung nicht gestrichen wird übrigens der Par. 219 "Ankündigung zur Herbeiführung unzüchtigen Verkehrs". Er hätte als "nicht mehr zeitgemäß" entfallen sollen, bleibt nun aber doch im Gesetz.

Fälschung

Die Änderungen des Sexualstrafrechtes sind Teil des Strafrechtsänderungsgesetzes 2003, in dem auch neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Kreditkartenbetrug enthalten sind. So wird die "Fälschung unbarer Zahlungsmittel" mit bis zu drei Jahren Haft bedroht, Weitergabe und Besitz mit bis zu einem Jahr.(APA)

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