UN-Helfer klagen über Häuserzerstörungen in besetzten Gebieten

30. Jänner 2004, 14:56
7 Postings

UNRWA kommt mit dem Wiederaufbau von Flüchtlingsunterkünften nicht nach - "Keine Verhältnismäßigkeit" - Auch Vorwürfe von Amnesty und Rotem Kreuz

Gaza/Genf - Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) kommt angesichts der Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern durch die israelische Besatzungsarmee im Gaza-Streifen nicht mit dem Bau neuer Unterkünfte nach. Israel demoliere schneller Häuser, als die UNO Gelder für den Wiederaufbau auftreiben könne, klagt UNRWA-Generalkommissär Peter Hansen. Dem Hilfswerk fehlten derzeit rund 30 Millionen Dollar (knapp 24 Millionen Euro). Von den etwa 1400 zerstörten Häusern in Gaza habe die UNO bisher rund 300 wieder aufgebaut, weitere 400 Notunterkünfte entstünden gerade.

"Keine Verhältnismäßigkeit"

Es bestehe keine "Verhältnismäßigkeit" zwischen "dem, wovor sie (die Israelis) sich schützen, und den Mitteln, mit denen sie sich zu schützen versuchen", sagte Hansen. Israel habe zur Begründung der Militäraktionen in den Flüchtlingslagern Khan Yunis und Rafah stets angeführt, dass die Armee Waffenschmuggel unterbinde und von Scharfschützen benützte Häuser zerstöre, um die jüdischen Siedler vor Attentaten zu schützen.

Schutz der Zivilbevölkerung

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) fordert die Respektierung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt. Als Besatzungsmacht sei Israel für das Wohlergehen der unter Besatzung lebenden Palästinenser verantwortlich. Die Sicherheitsinteressen Israels und Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung seien zwar legitim, aber die angewandten Methoden müssten so gestaltet werden, dass die palästinensische Bevölkerung ihre grundlegenden Lebensbedürfnisse befriedigen könne.

Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht

Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) hat Israel beschuldigt, im besetzten Westjordanland und Gaza-Streifen massiv gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Mit Straßensperren, Kollektivstrafen wie Häuserdemolierungen, drakonischen Ausgehverboten und der im Bau befindlichen Sperranlage (durch die weite Teile des besetzten Westjordanlandes faktisch annektiert würden) würden die Menschenrechte der Palästinenser schwer verletzt.

Vierte Genfer Konvention

Die Vierte Genfer Konvention, die der Staat Israel 1951 ohne Vorbehalte unterzeichnet hat, ist Teil des humanitären Völkerrechts und verbietet generell Kollektivstrafen wie Häuserdemolierungen, ebenso Deportationen und die von Israel praktizierte Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in besetztem Gebiet. Die israelische Regierung bestreitet jedoch die Anwendbarkeit der Konvention auf die okkupierten Territorien. Sie bestreitet die Okkupation an sich und steht auf dem Standpunkt, dass es sich dabei nicht um "besetzte", sondern nur um "verwaltete" Gebiete handle. Die humanitären Bestimmungen der Genfer Konvention sind vor israelischen Gerichten nicht justiziabel. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Palästinensische Frauen nach der Zerstörung ihres Hauses durch die israelischen Truppen.

Share if you care.