Verlieren europäische Nato-Mitglieder Geduld mit Österreich?

30. Jänner 2004, 15:56
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Neue Zürcher Zeitung: "Sicherheitspolitischer Schlingerkurs" hat innerhalb der EU lange keine Rolle gespielt

Zürich/Wien - "An Schwebezuständen und Phantasie mangelt es der österreichischen Sicherheitsdebatte selten, an fundierter Sachlichkeit umso mehr", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) in ihrer Donnerstag-Ausgabe. "Der sicherheitspolitische Schlingerkurs Österreichs hat innerhalb der EU lange keine Rolle gespielt. Insbesondere Deutschland hatte großzügiges Verständnis dafür, scheint nun aber nach den jüngsten Eskapaden die Geduld zu verlieren. Jenseits des Atlantiks ist Österreich nach mancherlei Pirouetten um Überflugrechte für die NATO in den letzten zwölf Jahren abgeschrieben. Amerikanische Stützpunkte in Süddeutschland werden zum Teil wegen österreichischer Überflugverweigerung nutzlos."

Europäische NATO-Mitglieder halten Wien nicht für glaubwürdig

"Aufsehen erregt Wien seit langem bei den NATO-Mitgliedern und demnächst neuen EU-Partnern in der allernächsten zentraleuropäischen Nachbarschaft, die mit den USA kooperieren. Diese setzen sicherheitspolitisch klar auf das Arsenal der NATO, ohne die EU-Entwicklungen zu vernachlässigen. Wien halten sie nicht für glaubwürdig. Dabei wäre die lose Vereinigung 'Visegrad plus', das heißt von Österreich mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien, ein geeignetes Gefäß für Ansätze zu regionaler Kooperation innerhalb der Union."

Populistischer Opportunismus

"Die österreichische Sicherheitspolitik ist in dieser heiklen Phase populistischem Opportunismus unterworfen, statt sich um regionale, europäische, globale Gesamtschau zu kümmern", heißt es in dem Kommentar. "Weil die Sicherheitspolitik auf die Neutralität zurückgeworfen ist, hält Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anscheinend eine Korrektur im Rückwärtsgang für notwendig. Er, der vor wenigen Jahren die Neutralität mit Lipizzanern und Mozartkugeln verglichen hatte, will sich offensichtlich nicht mehr exponieren, obwohl die alte Doktrin ausgehöhlt ist." (APA)

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