Fall Cheibani: Beweisverfahren abgeschlossen

29. Jänner 2004, 16:31
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Urteil soll noch heute verkündet werden

Wien - Das Beweisverfahren im UVS-Prozess um den im Zuge seiner Verhaftung zu Tode gekommenen Cheibani W. wurde heute abgeschlossen. Die Vertreterin der Klägerin sah die Gefährdung des Lebens von W. im Rahmen der Amtshandlung erwiesen.

Klägerin: Psychische Klinik nicht gerechtfertigt

Die Verwendung von Handfesseln und der geplante Transport des gebürtigen Mauretaniers in eine psychische Klinik sei nicht gerechtfertigt gewesen, sagte sie in ihrem Plädoyer. Als belastend für die Beamten bewertete sie die Art der Fixierung, die auch auf einem Video, das ein Zeuge gefilmt hatte, zu sehen sei. Durch die Fesselung und Fixierung in Bauchlage sei "eine schwere Gefährdung des Lebens eingetreten". Ob das nun zum Tod geführt habe oder nicht. Außerdem habe das Verfahren Abweichungen zu der vom Polizeieinsatzleiter verfassten Anzeige ergeben.

Behördenvertreter: Cheibani W. war unberechenbar

Der Behördenvertreter konterte, Cheibani W. sei bei seiner Festnahme "unberechenbar" gewesen und hätte daher eine potenzielle Gefahr dargestellt, wenn er ohne Fesselung im Rettungswagen mitgefahren wäre. Dass der Mauretanier "ohne formelle Begutachtung" in eine psychiatrische Klinik überstellt werden sollte, führte er auf die Beurteilung des anwesenden Rettungsarztes zurück, an der sich die Polizeibeamten orientiert hätten. Die monierten Abweichungen im Anzeigetext führte er auf die Kürze der Darstellung zurück, schließlich sei der Text nur vier Seiten lang.

Unklarheiten

Auch die Witwe des Afrikaners meldete sich zu Wort. Sie sprach von mehreren Unklarheiten in dem Fall und kritisierte die Vorgehensweise der Polizei hart. Wären die Beamten ausbildungskonform vorgegangen, "würde mein Mann noch leben", sagte sie.

Nach den Plädoyers unterbrach der Vorsitzende Wolfgang Helm die Sitzung. Das Urteil wollte er noch am Nachnittag verkünden.

Ob es im Fall des im Wiener Stadtpark unter aufklärungsbedürftigen Umständen ums Leben gekommenen Cheibani W. zu einer Anklage und damit auch zu einem Strafprozess kommen wird, ist nach wie vor unklar.

Der Prozess um den Tod von Cheibani W. vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Wien ging heute in seine Schlussphase.

Beim letzten Zeugen handelte sich um einen Anrainer, der Szenen der Festnahme des gebürtigen Mauretaniers mitverfolgt hatte. Im Zuge dieser Amtshandlung im Sommer des Vorjahres war der Mann unter aufklärungsbedürftigen Umständen zu Tode gekommen.

Der Mann schilderte wie schon frühere Zeugen, dass W. wild gestikuliert habe und wie im Rausch vor dem Polizisten getänzelt sei. Dazu berichtete er von zwei Fluchtversuchen des Mauretaniers, die jedoch erfolglos geblieben seien. Die Amtshandlung, von der er nur einen Teil mitverfolgt hatte, sei von Polizeiseite großteils "human" abgelaufen. W. habe heftige Gegenwehr geleistet und

Notfallmedizinisches Gutachten fehlt

Die Vorerhebungen wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen, die gegen einen Notarzt und "unbekannte Täter" laufen, sind noch immer nicht abgeschlossen. Wie Friedrich Matousek, Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, am Donnerstag auf APA-Anfrage erklärte, ist noch ein dringend benötigtes notfallmedizinisches Gutachten ausständig: "Und erfahrungsgemäß kann das dauern."

Cheibani W. war am 15. Juli 2003 im Rahmen eines Polizei- und Rettungseinsatzes im so genannten Afrika-Kulturdorf gestorben. Dem war ein Streit mit dem Leiter des Dorfes vorangegangen, den jener beenden wollte, indem er die Exekutive um Hilfe rief. Die Beamten sollen den angeblich Tobenden zu Boden gedrückt und am Bauch liegend fixiert haben. Wenig später war der 33-Jährige tot.

Kreislaufversagen

Laut Gerichtsmediziner war ein "nicht beherrschbares Kreislaufversagen" die Todesursache. Eine kurz zuvor gerauchte Haschischzigarette gepaart mit der Aufregung bei der Amtshandlung dürften den letalen Ausgang "begünstigt" haben. Ob das verhindert hätte werden können, wenn der Notarzt eingegriffen hätte bzw. nicht - wie er behauptet - von Polizeibeamten daran gehindert worden wäre, soll die ausständige Expertise klären.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft ließ sich keine Angaben zum Zeitpunkt einer möglichen Anklageerhebung entlocken: "Ich hoffe bald!" Er wollte sich auch nicht darauf festlegen, wann feststehen könnte, ob und auf welche beteiligten Polizisten die Vorerhebungen konkretisiert werden. (APA)

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