Parlament
Schärferes Sexualstrafrecht und Bürgerkarte
Causa Grasser bleibt ein Thema
Wien - Der Nationalrat wird am Donnerstag schärfere
Strafen für Sexualdelikte beschließen. Außerdem stehen das neue
E-Government-Gesetz samt "Bürgerkarte" und neue Regelungen für die
Unterbringung in Heimen - das Heimvertragsgesetz und das
Heimaufenthaltsgesetz - auf der Tagesordnung. Die Causa Grasser, die
schon am Mittwoch die Nationalratssitzung weitgehend dominierte,
bleibt weiterhin am Tapet. Gleich zu Beginn (9.00 Uhr) muss sich Finanzminister Karl-Heinz
Grasser einer Fragestunde stellen. Er stand schon am Mittwoch im
Kreuzfeuer der Oppositionskritik. Die SPÖ brachte einen
Misstrauensantrag ein, den die ÖVP-FPÖ-Mehrheit aber ablehnte. Am
Donnerstag werden die Grünen eine Untersuchungsausschuss beantragen,
der den Verein, der Grassers Homepage betreibt, unter die Lupe nehmen
soll. (APA)