Paris droht Defizit bis 2007

30. Jänner 2004, 19:54
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EU-Budgetklage eingereicht - Brüssel zeigt sich auch besorgt über die Entwicklung in den Niederlanden und in Großbritannien

Brüssel - Die EU-Kommission befürchtet, dass Frankreich den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterhin jedes Jahr bis 2007 - und damit fünfmal in Folge - brechen könnte.

Diese düstere Beurteilung des aktuellen Pariser Wirtschafts- und Finanzplans ging am Mittwoch in Brüssel einher mit der offiziellen Einreichung der umstrittenen Defizitklage der Kommission gegen den EU-Ministerrat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

"Wir denken, dass das Risiko, die Dreiprozentmarke zu verletzen, im Falle ungünstiger makroökonomischer Umstände sehr reell ist", warnte EU-Währungskommissar Pedro Solbes während einer Pressekonferenz zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs.

Zweifel an Konjunkturprognosen

Zweifel hegt er vor allem an den Konjunkturprognosen, die diesem zugrunde liegen. Nach dem Urteil seiner Behörde reichen die Konsolidierungspläne in Paris möglicherweise nicht aus, um 2005 ein Budgetdefizit unterhalb der kritischen 3,0 Prozent des BIP zu erreichen.

Noch bis ins Jahr 2007 bestünden große Risiken. Frankreich verstieße damit sogar gegen den umstrittenen Beschluss des EU-Finanzministerrates von November, in dem Paris und Berlin statt für 2004 erst für das Folgejahr wieder ein Defizit unter 3,0 Prozent abverlangt wird.

Klage eingereicht

Die Klage gegen diesen Ministerbeschluss hat die EU-Kommission am Mittwoch nun formell beim EuGH eingereicht.

Besorgt ist die EU-Kommission auch über die Budgetentwicklung in den Niederlanden und im Nicht-Euro-Staat Großbritannien. Dem niederländischen Finanzminister Gerrit Zalm, der regelmäßig als vehementer Verteidiger des Stabilitätspakts auftritt, droht heuer ein Fehlbetrag über 3,0 Prozent. London meldet ein Defizit von 3,3 Prozent. (DER STANDARD Printausgabe, 29.01.2004 jwo)

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