Vorerst kein neuer Anlauf für EU-Diäten

30. Jänner 2004, 15:56
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Parlamentarier beriefen Sonderdebatte ein

Brüssel - Katerstimmung nach der gescheiterten Diätenreform herrschte im EU-Parlament am Mittwoch. In einer Sondersitzung berieten die Parlamentarier über die Konsequenzen aus dem Veto des EU-Ministerrats gegen das geplante Abgeordnetenstatut. Zugleich präsentierte einer ihrer Kollegen eine Klage gegen das neue Parteienstatut.

Die Pläne zur Angleichung der Bezüge aller EU-Abgeordneten und ihrer Orientierung an der Hälfte des Gehalts eines EU-Richters waren am Montag an Deutschland, Österreich, Frankreich und Schweden gescheitert. Der deutsche EU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU) stellte dazu verbittert fest, dass es ohnehin egal sei, woran die Bezüge gekoppelt würden: Die deutsche Boulevardpresse würde nach Belieben Zahlen heranziehen und jedes Gehalt, das über dem Mindestlohn liege, würde am Ende angeprangert.

Anders als im Falle Österreichs und Deutschlands, war es in Schweden allerdings nicht die Boulevardpresse, die die Diätenreform verhinderte. Dort sperrte sich das natio- nale Parlament dagegen, den schwedischen EU-Abgeordneten künftig nicht mehr dasselbe zu zahlen wie den Parlamentariern daheim.

Fast keiner der EU-Abgeordneten im Brüsseler Plenum rechnet nun noch vor den EU-Wahlen am 13. Juni mit einem erneuten Reformversuch.

Streit um Parteistatut Gegen das neue EU-Parteienstatut, das im Dezember verabschiedet worden war, und das eine Brüsseler Mitfinanzierung für Parteien vorsieht, die in mindestens drei EU-Staaten antreten, kündigte unterdessen der dänische euroskeptische EU-Parlamentarier Jens-Peter Bonde Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Er und andere Abgeordnete wie der FPÖ-Mann Hans Kronberger sehen hier eine Benachteiligung für nationale Parteien. (jwo/DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2004)

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