Gerichtsvollzieher im Mittelpunkt der Kritik

30. Jänner 2004, 19:43
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Oberlandesgericht Linz prüft - Kinderpsychiater Berger fragt, wo Jugendwohlfahrt war

Das Vorgehen der Gerichtsvollzieher, die den kleinen Christian gegen seinen Willen zum Gendarmerieauto zerrten, stelle "nur die Spitze des Eisbergs in diesem Fall" dar, meint der Kinderpsychiater Ernst Berger. Seien doch die zwei Beamten, seit 1. 1. 2004 im Dienst, lediglich "ausführende Organe" gewesen, "und ich frage mich schon, wo in dieser Situation die Vertreter der Jugendwohlfahrt waren".

Diese nämlich - sei es nun ein Sozialarbeiter oder sonst ein Bevollmächtigter des Jugendamts - hätten, so der Vorsteher der Neurologischen Abteilung für Kinder und Jugendliche am Rosenhügel, den Lauf der Dinge unterbrechen und den Beschluss zur Kindeswegholung aussetzen können - tunlichst schon "eine halbe Stunde, bevor die Lage dann derart eskalierte". Als trauriger Höhepunkt einer "Situation, in der ein Kind von allen Seiten instrumentalisiert wurde".

Kritik an Exekutoren

Von Politikerseite indes wurde das Verhalten der Exekutoren scharf kritisiert: Pflegschaftsentscheidungen dürften nicht länger von Gerichtsvollziehern durchgesetzt werden, forderte die Justizsprecherin der Freiheitlichen, Helene Partik-Pablé. Sie forderte eine diesbezügliche Gesetzesänderung. Bessere Schulungen von Gerichtsvollziehern seien überfällig, meinte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er sprach von "Nachholbedarf im Familienrecht", etwa einer Ausweitung der Jugendgerichtshilfe auf ganz Österreich. Dafür sei Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) verantwortlich.

Amnesty "schockiert"

Auch Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, verurteilte die "menschenunwürdige Umsetzung eines Gerichtsbeschlusses". Er zeigte sich "schockiert, dass so etwas in Österreich möglich ist". Notfalls wären stattdessen "Zwangsmaßnahmen gegen den Vater" in Erwägung zu ziehen gewesen, um auf ihn einzuwirken, seinem Sohn beizubringen, dass es einen gültigen Gerichtsbeschluss gibt, der der Mutter das Recht auf Obsorge zuspricht.

"Unfassbar" ist die Vorgangsweise der Gerichtsvollzieher für Volksanwalt Ewald Stadler. Er hat mit einem Schreiben an den Justizminister ein "amtswegiges Prüfverfahren" eingeleitet. Das Oberlandesgericht Linz hat ebenfalls einen "genauen Bericht über die Vorgänge angefordert"; Ankündigungen, die Werner Gschwandtner, Personalvertreter der Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher in Oberösterreich und Salzburg, auf den Plan riefen: Der Gerichtsvollzieher veranlasse derartige Kindesabnahmen keineswegs, sondern sei lediglich "im Auftrag der Justiz tätig". (APA, bri, DER STANDARD Printausgabe 29.1.2004)

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