Bush schmeichelt Erdogan

30. Jänner 2004, 17:09
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Unterstützung aus Weißem Haus für türkischen Premierminister: Türkei wichtigster strategischer Partner in der Region

Die Verstimmung zwischen der US-Regierung und der Türkei ist beendet. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan wurde am Mittwoch im Weißen Haus mit großem Protokoll empfangen und von Präsident George W. Bush förmlich an die Brust gedrückt. Bush überhäufte seinen Gast öffentlich mit Schmeicheleien, der Zwist um den von Ankara nicht genehmigten US-Truppenaufmarsch vor dem Irakkrieg scheint vergessen.

Stattdessen ist die Türkei nach den Worten Bushs nun wieder einer der wichtigsten strategischen Partner in der Region. Damit das so bleibt, ist die US-Regierung offenbar bereit, Ankara weit entgegenzukommen. Quasi als Demonstration ihres guten Willens gab die Bush-Administration bekannt, dass nun auch die Nachfolgeorganisation der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der Kurdische Volkskongress, auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt wurde.

Damit war man dann gleich beim Thema. Bush sicherte Erdogan erneut zu, dass die US-Truppen gegen die Lager der PKK im Nordirak vorgehen würden, vor allem aber beruhigte der Präsident den türkischen Premier in Bezug auf die Zukunft des Irak. Bush schloss die Gründung eines kurdischen Staates kategorisch aus und versicherte Erdogan auch, die Kurden würden zukünftig nicht mehr Autonomie und kein größeres Gebiet als bislang erhalten.

Die Türkei drängt gemeinsam mit den anderen Nachbarn des Irak darauf, dass eine Föderation im Irak nicht entlang ethnischen Linien gebildet werden sollte. Nach türkischer Darstellung hat der Präsident dem zugestimmt.

Auch in der Zypern-Frage, dem zweiten großen Thema in Washington, kam Bush seinem türkischen Kollegen weit entgegen. Entsprechend einem Wunsch Erdogans beauftragte er Außenminister Colin Powell, sich mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in Verbindung zu setzen, um seine Dienste im Vermittlungsprozess anzubieten.

Erdogan hofft, mithilfe der USA in den Zypern-Verhandlungen ein Gegengewicht zur EU, die in Bezug auf Zypern als progriechisch empfunden wird, etablieren zu können. Dabei deutet alles darauf hin, dass die Zypern-Gespräche wieder aufgenommen werden. Am Mittwoch traf sich Kofi Annan in Straßburg mit dem griechischen Zypern-Präsidenten Tassos Papadopoulus, der vor dem EU-Parlament erklärt hatte, er sei bereit die im März 2003 abgebrochenen Gespräche wieder aufzunehmen.

Annan wird nun wohl in wenigen Tagen die Modalitäten für neue Verhandlungen bekannt geben. Nach der Vorstellung der UN-Generalsekretärs soll bis Ende März eine Einigung erzielt werden, sodass im April in beiden Teilen Zyperns ein Referendum stattfinden kann. Wenn Bush im Juni zum Nato-Gipfel nach Istanbul kommt, will er auf ein geeintes Zypern anstoßen, kolportierten türkische Medien. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2004)

Von Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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    Die Verstimmung zwischen der US-Regierung und der Türkei ist beendet.

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