Grasser verteidigt sich: "Am Ende wird die Wahrheit siegen"

30. Jänner 2004, 07:25
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SPÖ setzt Angriff auf Finanzminister fort und fordert Rücktritt von Finz

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich Mittwoch Nachmittag im Nationalrat umfassend gegen die Angriffe der Opposition zur Wehr gesetzt und sie "aufs Deutlichste" zurückgewiesen: "Ich werde ihnen Angriffen keinen Millimeter weichen. Meine Amtsführung ist völlig korrekt, meine Amtsführung ist vorbildlich". Folgerichtig zeigte sich Grasser auch überzeugt, am Schluss gut da zu stehen: "Am Ende wird die persönliche Integrität und die Wahrheit siegen".

Die Vorwürfe der Opposition nimmt der Finanzminister "schön langsam geradezu als Kompliment". Er sei fast geehrt und geschmeichelt, Angriffsziel Nummer eins der Opposition zu sein. Lieber wäre ihm freilich, wenn sich SPÖ und Grüne einem Wettbewerb der Ideen stellen würden, vermisse er doch etwa zum Thema Steuerreform Gegenkonzepte.

Als Motivation für die Attacken der Opposition vermutet Grasser die Leistungsbilanz der Regierung. Diese bringe SPÖ und Grüne offenbar so in Bedrängnis, dass man ganz tief in die Schublade greife und eine politische Hetzkampagne starte. An seiner Arbeit hat der Minister jedenfalls nichts auszusetzen. Es handle sich um eine "Finanzpolitik mit Hausverstand, eine Politik mit Ergebnissen, die Sie in 25 Jahren nicht zu Stande gebracht haben", rief Grasser der SP-Fraktion zu.

Finz: Alles vollkommen korrekt

Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) betonte, dass die Prüfung der Steueraffäre um den Verein zur Förderung der New Economy "vollkommen korrekt" abgelaufen sei. Es habe sich um ein völlig ordnungsgemäßes Verfahren gehandelt, in das von ihm auch nicht mittels Weisung eingegriffen worden sei. Die Überprüfung der Finanz-Behörden hatte laut Finz ergeben, dass bei der Zuwendung der Industriellenvereinigung an den Verein zur Förderung der New Economy zwecks Gestaltung einer Homepage für Finanzminister Karl Heinz Grasser keine Steuerpflicht bestanden sei.

Finz ist der Überzeugung, dass alle gegenteiligen Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprächen. Diese Vorhaltungen weise er aufs Äußerste zurück. Schließlich stimme es auch nicht, dass kein Fachmann die Ansicht der Finanzbehörden teile. Immerhin fünf Experten seien zum gleichen Ergebnis gekommen.

Ausschuss-Bericht angenommen

Der Nationalrat hat Mittwoch am späten Nachmittag den Bericht des kleinen Untersuchungsausschuss zu den Werbe- und Beratungsausgaben des Finanzministerium zustimmend zur Kenntnis genommen. In den nur von ÖVP und Freiheitlichen unterstützten Schlussfolgerungen wird festgehalten, dass alle Auftragsvergaben rechtlich korrekt verlaufen sind.

Nichts wird es heute mit dem ursprünglich von den Grünen angekündigten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa Grasser. Ob der Antrag bei der donnerstägigen Sitzung eingebracht wird, war vorerst unklar.

Schriftliche Erklärung

Grasser selbst schien - wiewohl im Plenum anwesend - zunächst nicht auf der Rednerliste auf. Dafür hatte er eine schriftliche Erklärung ausgesendet. In dieser weist das Finanzministerium darauf hin, dass die Vorwürfe verschleuderter Steuergelder falsch seien: "Wahr ist vielmehr: In bestmöglicher Erfüllung des gesetzlichen Auftrages konnten durch den Einsatz externer Berater enorme Einsparungs- und Verwertungspotentiale erzielt werden. Allen Ausgaben stehen zweifelsfrei um ein Vielfaches größere Einsparungen gegenüber". (APA)

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