Das Hohelied der schwarz-blauen Reformer

30. Jänner 2004, 07:25
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Regierung bejubelt ihre Steuerreform, Opposition lässt daran kein gutes Haar

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel konnte und wollte nicht anders, er musste sich kräftig loben. Und den Finanzminister. Und seinen Vizekanzler.

Vizekanzler Hubert Gorbach ging es genauso. Er konnte überhaupt nicht verstehen, warum die Opposition am Jahrhundertwerk der größten Steuerreform aller Zeiten kein gutes Haar lassen wollte. Dabei hatte Schüssel ohnehin schon alles gesagt, was es zu sagen gab. Zum Beispiel, dass die Regierung "rechtzeitig und vorausschauend" gehandelt und damit den Spielraum geschaffen habe, "dass wir heute eine Steuersenkung vorstellen können, die finanzierbar und nachhaltig ist". Diese helfe den Familien, besonders den AlleinerzieherInnen und den Beziehern kleiner Einkommen, führe zu einem "modernen, maßvollen" Steuertarif, sichere den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze, unterstütze die Pendler und stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern.

Da konnte Gorbach nur zustimmen und dem noch jungen Jahr im Voraus zu sich selbst gratulieren: Mit dem Beschluss der Steuerreform sei 2004 ein gutes, so viel könne jetzt schon gesagt werden.

Wie immer in solchen Momenten spielten SPÖ und Grüne, obwohl dazu aufgefordert, nicht mit. SP-Chef Alfred Gusenbauer hielt mit seiner Ansicht über das Jahrhundertwerk nicht hinter dem Berg: "Zu spät, zu wenig, eine vertane Chance für die österreichische Bevölkerung." Dass es keine Gegenfinanzierung gibt, wollte Gusenbauer ebenfalls nicht glauben: Die nächsten Einschnitte, etwa neue Selbstbehalte, kämen bestimmt, spätestens nach den EU-Wahlen im Juni. Außerdem hätten die Österreicher die jetzt so groß gefeierten Entlastungen ohnehin schon vorher gezahlt, kritisierte Gusenbauer, um der Regierung sogleich eine andere Bilanz anzukündigen: "Wahltag ist Zahltag."

Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen fing gar nachzurechnen an. Die Regierung habe viel zu viel Geld ausgegeben, und zwar auf Kosten eines höheren Budget-defizits. Van der Bellen hätte nur die Hälfte der für die zweite Etappe veranschlagten 2,5 Milliarden Euro aufgewendet. Außerdem hätte er sich stärkere Anstrengungen, etwa bei der Senkung der Lohnsummen-Abgaben oder bei der Förderung von Forschung und Entwicklung, gewünscht.

Schüssel wies die Kritik zurück. Bei den Lohnnebenkosten sei genug getan worden, was die Reduktion um 650 Millionen Euro beweise. Aber da hätten SPÖ und Grüne ja nicht mitgestimmt. Statt dessen wolle die Opposition die Grundsteuer vervierfachen und die Erbschaftssteuer verdreifachen: "Sagen Sie das doch der Öffentlichkeit!" Und schließlich wiederholten die Klubchefs Wilhelm Molterer (ÖVP) und Herbert Scheibner (FPÖ), was SPÖ und Grüne partout nicht glauben wollen: keine Gegenfinanzierung, und alle Steuerzahler werden entlastet. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2004)

  • Zwei Blicke zum Himmel angesichts der verstockten Opposition: Schüssel (unten) und Khol erdulden die Debatte.
    foto: standard/cremer

    Zwei Blicke zum Himmel angesichts der verstockten Opposition: Schüssel (unten) und Khol erdulden die Debatte.

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