Zulassung von Gen-Mais rückt näher

30. Jänner 2004, 22:07
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EU-Kommission lässt Mitgliedsstaaten drei Monate Bedenkzeit - Global 2000 spricht von "Amoklauf" der Kommission

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch das Zulassungsverfahren für eine genveränderte Maissorte weiter vorangebracht. Die Kommission brachte einen entsprechenden offiziellen Vorschlag an die EU-Staaten auf den Weg. Das verlautete aus der Behörde in Brüssel.

Drei Monate haben die EU-Staaten nun Zeit, über die Zulassung des gentechnisch veränderten BT-11 Mais zu entscheiden. Sie müssen sich dazu im EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit dafür oder dagegen aussprechen. Kommt es zu keiner Entscheidung, darf die EU-Kommission das neue Produkt eigenständig genehmigen. Am 8. Dezember hatten sich die nationalen Experten nicht über die Zulassung dieses Mais einigen können.

Scharfe Kritik von Global 2000

Heftige Kritik an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zulassung der Maissorte Bt11 übte am Mittwoch Global 2000: "Der Amoklauf der EU-Kommission bei der Zulassung von Bt11-Genmais geht damit in die nächste Runde", hieß es in einer Aussendung der Umweltschutzorganisation, die Agrarkommissar Franz Fischler aufforderte, dafür zu sorgen, dass "Sicherheitsbedenken der kritischen Mitgliedsländer wie Österreich auch innerhalb der Kommission Gehör finden".

"Der EU-Kommission sind die starken Bedenken der Mitgliedstaaten und kritischer Wissenschafter bezüglich der Sicherheitsbewertung von GVO (gentechnisch veränderten Organismen, Anm.) seit langem bekannt. Trotzdem ignoriert sie bei Bt11 das Vorsorgeprinzip auf Druck der USA und der Genlobby und will das Esszimmer der Konsumenten zum Versuchslabor der Gen-Industrie machen", kritisierte Global-Gentechnik-Fachmann Werner Müller.

Die Kommission werfe kritischen Mitgliedstaaten indirekt vor, Schuld an der Abwanderung von Biotechnologie zu tragen, und spreche sich auch eindeutig gegen die Einrichtung von gentechnikfreien Zonen aus. Das ist laut Global 2000 "ein Schlag ins Gesicht aller österreichischen Initiativen von Oberösterreich bis Kärnten".

Veränderungen stehen an

Zwei weitere Maissorten sind von den Wissenschaftern der EU bereits als ungefährlich bewertet worden. Am 18. Februar werden die nationalen Experten damit befasst, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Sollten diese keine Entscheidung treffen, dann wird abermals der EU-Ministerrat damit befasst.

Die EU-Kommission hat trotz existierender rechtlicher Basis seit Jahren keine neuen GMO zugelassen. Am 18. April tritt aber neues EU-Recht in Kraft, wonach nicht nur die Zulassung verschärft, sondern auch die Rückverfolgbarkeit und absolute Kennzeichnungspflicht eingeführt werden. Das nahm die EU-Kommission zum Anlass, das informelle Moratorium für Zulassungen zu beenden.

Derzeit sind außerhalb von Laboratorien in der EU 15 verschiedene gentechnisch veränderte Produkte (GMO) als Lebensmittel zugelassen. Es handelt sich um Mais, Raps, Soja und Baumwolle (für die Ölgewinnung). Außerdem gibt es 18 Produkte, von Impfstoffen bis zu einem Antibiotikatest auf Basis von GMO, die legal verwendet werden dürfen. Weitere 22 Ansuchen zur Vermarktung von GMO liegen bei der EU vor. Darunter Mais, Raps, Zuckerrüben, Soja, Baumwolle, Reis und Futterrüben. Die Hälfte soll nur importiert, die andere Hälfte soll auch angebaut werden.

Länder-Überblick

Bisher haben sieben EU-Länder unter Hinweis auf drohende Gesundheits- oder Umweltrisiken fünf verschiedene GMOs verboten. Österreich ist mit Verboten für drei Maissorten (BT 176, Mon 810 und T25) an der Spitze. Außerdem haben Frankreich, Luxemburg, Deutschland, Griechenland, Großbritannien und Italien verschiedene Verbote in Kraft. In allen Fällen sah die EU-Kommission keine Beweise für eine besondere Gefährdung. Sie verlangt von den Mitgliedsländern nun die Aufhebung der Verbote, die laut EU-Recht ohnehin nur wenige Monate in Kraft bleiben dürften. Österreich hat seine Verbote zwischen 1997 und 2000 verhängt. (APA/dpa)

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