Ex-US-Präsident Carter überwacht Absetzungs-Referendum gegen Chavez

31. Jänner 2004, 15:52
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Venezuelas Staatschef erlaubt Kontrolle der Stimmauszählung

Caracas - Der umstrittene venezolanische Präsident Hugo Chavez hat dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter erlaubt, die Auszählung der Stimmen für das Referendum über seine Absetzung zu überwachen. Dies habe ihm Chavez bei einem Treffen in Caracas zugesichert, sagte Carter am Dienstag in der venezolanischen Hauptstadt.

Auf sein Drängen habe auch der Nationale Wahlrat (CNE) Beobachtern seines Carter-Zentrums und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Erlaubnis erteilt, über die ordnungsgemäße und unparteiliche Auszählung der für die Volksabstimmung erforderlichen Stimmen zu wachen. Der Friedensnobelpreisträger Carter hatte bereits vor einem Jahr zwischen Regierung und Chávez-Gegnern vermittelt, die seinen Rücktritt erreichen wollen.

Mitte Jänner hatte Chávez einen reibungslosen Ablauf des Referendums zugesichert, das die Opposition zu seiner Absetzung eingeleitet hatte. Im Dezember hatte die Opposition der Wahlbehörde mehr als 3,4 Millionen Unterschriften übergeben, die ein Referendum zu Chávez' Abwahl ermöglichen sollen. Laut Verfassung müssen sich 20 Prozent der rund zwölf Millionen Wahlberechtigten, also 2,4 Millionen Menschen, der Unterschriftenaktion anschließen, um das Referendum auf den Weg zu bringen.

Es ist bereits das zweite Mal, dass die Opposition per Unterschriftenaktion versucht, Chávez abzusetzen. Im Februar vergangenen Jahres holte sie rund drei Millionen Unterschriften gegen den Linksnationalisten ein. Die Wahlkommission erklärte die Aktion jedoch für ungültig, da der Präsident erst am 19. August die Hälfte seiner Amtszeit erreichte. Laut Verfassung kann das Staatsoberhaupt erst nach Ablauf halben Amtszeit durch einen Volksentscheid abberufen werden. (APA)

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