Gerichtsvollzieher wehren sich gegen Vorwürfe

28. Jänner 2004, 19:25
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Veranlassen keine Kindesabnahmen sondern ziehen richterliche Beschlüsse durch

Linz - Ihr Negativ-Image nach der Eskalation eines Obsorge-Streits in Salzburg wollen die Gerichtsvollzieher nicht auf sich sitzen lassen. Der Personalvertreter der Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher für Oberösterreich und Salzburg, Werner Gschwandtner, verteidigte am Mittwoch gegenüber dem ORF Radio Oberösterreich seine Berufskollegen: Der Gerichtsvollzieher veranlasse derartige Kindesabnahmen nicht, sondern sei lediglich im Auftrag der Justiz tätig, spielte er den Ball an die Richter weiter.

Unter Einsatz der erforderlichen Mittel

Für ihn sei der Salzburger Fall einzigartig, er habe derartiges noch nicht erlebt, kommentierte Gschwandtner die Geschehnisse vom Montagabend. Dennoch: Es gehe letztlich darum, dass ein richterlicher Beschluss "unter Einsatz der erforderlichen Mittel" durchgesetzt werden müsse. Die "Obrigkeit" habe zu vollziehen, was ein Richter angeordnet habe - und diesen hätten schließlich gute Gründe zu seine Entscheidung bewogen. Allerdings - so schränkte Gschwandtner ein - dürfe es keinesfalls zu Gewalt kommen.

Generell seien Kindesabnahmen durch den Gerichtsvollzieher "Gott sei Dank sehr selten". Meist würden derartige Streitigkeiten unter Mithilfe des Jugendamtes gelöst werden können, erklärte Gschwandtner die übliche Vorgehensweise. Es sei bedauerlich, wenn es in einzelnen Fällen zu einer Eskalation komme und die Kinder - genau so wie die Gerichtsvollzieher - "zum Spielball zwischen den Interessen Erwachsener" werden.

Möglichkeit der´gemeinsamen Obsorge

Auch der Präsident des Oberösterreichischen Familienbundes, Otto Gumpinger, forderte am Mittwoch "alle Verantwortlichen" auf, mehr Menschlichkeit walten zu lassen. Betroffene Familien könnten vom Angebot der Mediation, die von Gerichten, der Jugendwohlfahrt oder von Familienberatungsstellen vermittelt wird, Gebrauch machen, so Gumpinger. An die Gerichte appellierte er, die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge mehr auszuschöpfen.

Volksanwalt Ewald Stadler: "Unfassbar"

Als "unfassbar" bezeichnet Volksanwalt Ewald Stadler die Vorgangsweise der beiden Gerichtsvollzieher, bei dem Sorgerechtsstreit um einen achtjährigen Buben. Das amtswegige Prüfverfahren wurde bereits mit einem Schreiben an den Justizminister eingeleitet, meinte Stadler heute, Mittwoch, in einer Aussendung.

"Es geht darum, die Rechte des Kindes zu wahren. Amtshandlungen, die zur Verletzung von Kindern führen, sind indiskutabel und mit dem Wesen des Rechtsstaates unvereinbar," so der Volksanwalt. Auch werde geprüft werden, inwieweit das Verhalten der Gerichtsvollzieher strafrechtlich relevant ist.

Der Volksanwalt hielt fest, dass es sich um eine Überprüfung der Vorgangsweise der Gerichtsvollzieher und nicht der unabhängigen Gerichtsbarkeit handelt. "Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, die Bevölkerung und insbesondere die Allerschwächsten, nämlich die Kinder, vor missstandverdächtigem Vorgehen von Behörden und Organen zu schützen." (APA)

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