Neue Gesetzes-Novelle soll Passanten vor Freiern schützen

30. Jänner 2004, 19:48
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Die ursprünglich überlegte generelle Bestrafung von Freiern kommt nicht

Wien - Passanten werden in Wien in Zukunft besser vor aufdringlichen Freiern geschützt. Der Wiener Landtag will ein Landessicherheitsgesetz beschließen, in der Strafen für Personen vorgesehen sind, die unbeteiligte Frauen, Männer oder Kinder auf eindeutige Art und Weise ansprechen. Sanktionen für Kunden illegaler Prostituierter wurden zwar diskutiert, kommen aber nicht.

700 Euro Strafe

In einigen Gegenden Wiens sorgen in der Nacht Freier für Unmut, die mit ihrem Auto herumkreisen und Passanten belästigen. Für sie gilt in der neuen Regelung des Sicherheitsgesetzes folgender Passus: "Wer eine Person an einem öffentlichen Ort zu einer Handlung oder Duldung auffordert, die deren sexuelle Sphäre betrifft und von dieser Person unerwünscht sind, begeht eine Verwaltungsübertretung (...)"

Den aufdringlichen Freiern droht eine Geldstrafe bis zu 700 Euro bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche. Die eingenommenen Strafen werden künftig Hilfsprojekten für Prostituierte gewidmet.

Novelle des Prostitutionsgesetzes

Die Novelle des Prostitutionsgesetzes sieht vor, dass die Höchststrafen für illegale Sexarbeit reduziert werden. Frauen, die erstmals erwischt werden, müssen künftig höchstens 1.000 statt 3.500 Euro zahlen, im Wiederholungsfall 2.000 statt 7.000 Euro. Die bisherigen Strafsätze, so betonte die zuständige Stadträtin Renate Brauner (S), wären kontraproduktiv gewesen, weil Schulden einen Ausstieg der Betroffenen erschwert hätten.

Mit weniger Nachsicht müssen in Zukunft Hausbesitzer rechnen, die illegale Prostitution dulden. Die Polizei bekommt ein Betretungsrecht zur Überprüfung verdächtiger Gebäude.

Die ursprünglich überlegte generelle Bestrafung von Freiern kommt nicht. Die Szene werde dadurch noch stärker in die Illegalität gedrängt, so die Begründung.

In Wien sind rund 500 Prostituierte gemeldet. Illegal bieten geschätzte 4.000 bis 5.000 ihre Dienste an.

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Die Grün-Abgeordnete Monika Vana bekräftigte am Donnerstag ihre Kritik an der Regelung. Diese führe zu einer Verschlechterung in Wien. Vor allem die sehr weit gefasste "aufdringliche Anbahnung" wird von den Grünen abgelehnt. "Das ist de facto ein Verbot der Straßenprostitution und trifft vor allem die legal registrierten Frauen." Das Problem werde dadurch "in den Untergrund" verschoben, warnte Vana.

Unterstützung bekam Vana in ihrer Pressekonferenz von Cassandra Hasewend vom Verein A.U.S. (Arbeit-Umbruch-Soziales), einer Beratungsorganisation für ehemalige Sexarbeiterinnen. Beide kritisierten, dass die Meldepflicht bei der Sicherheitspolizei aufrecht bleibe. In Salzburg sei dies bereits an das Magistrat übertragen worden, so Vana.

Als schikanös kritisierten beide auch die weiterhin wöchentliche medizinische Untersuchung mit einer Strafandrohung von bis zu 1.000 Euro. Eine Kontrolle alle vier Wochen sei ausreichend, hier sei der Bund gefordert. Von Wien verlangten sie, dies auch bei einem Arzt eigener Wahl zuzulassen, und nicht nur in der Wiener STD-Ambulanz.

(APA)

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