Update der Causa Grasser im Nationalrat

28. Jänner 2004, 17:00
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Finanzminister erwarten Anträge auf Misstrauen und U-Ausschuss von Seiten der Opposition - Das Programm für die beiden Plenartage

Wien - Einmal mehr stehen die beiden Plenartage des Nationalrats Mittwoch und Donnerstag im Schatten der Vorwürfe der Opposition gegen Finanzminister Grasser. So hat die SPÖ im Vorfeld der Sitzung bereits einen Misstrauensantrag angekündigt. Die Grünen werden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, der den Verein, der Grassers Homepage betreibt, näher unter die Lupe nehmen soll.

Günstige Gelegenheiten für ihre Anträge bzw. Kritik an Grasser bietet die Tagesordnung diese Woche den oppositionellen Abgeordneten genug: so werden am Mittwoch die Ergebnisse der Untersuchungen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses präsentiert, der sich auf SPÖ-Verlangen die Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen, aber auch die Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium genauer angesehen hat. Und am Donnerstag gibt es eine Fragestunde mit Grasser.

Weitere inhaltliche Schwerpunkte dieser beiden Plenartage sind die Änderungen im Sexualstrafrecht, die aktuelle Asylpolitik, der Bundesrechnungsabschluss 2002 sowie die Einführung der "Bürgerkarte", die künftig im Verkehr mit Behörden einen elektronischen Identitäts- und Echtheitsnachweis unter gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes ermöglichen soll. Und die Regierung will mit Erklärungen von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach zu Beginn des heutigen Plenums den Abgeordneten ihre Steuerreform-Pläne näher bringen. (APA)

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