Regierungsrat bittet UNO um Volkszählung

30. Jänner 2004, 07:05
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Annan will UN-Wahlexperten in den Irak schicken - Am Dienstag 13 Tote bei Anschlägen

Irakischer Regierungsrat will UNO um Volkszählung bitten Als Voraussetzung für allgemeine Wahlen

Bagdad - Der irakische Regierungsrat will die Vereinten Nationen um eine Volkszählung bitten. "Die UNO wird eine wesentliche Rolle im Verfassungsprozess spielen", sagte der amtierende Vorsitzende des Gremiums, Adnan Pachachi, am Mittwoch in der irakischen Hauptstadt Bagdad. "Wir werden die Vereinten Nationen bitten, eine allgemeine Volkszählung durchzuführen und uns dabei zu helfen, Wahllisten sowie ein Gesetz zu den politischen Parteien vorzubereiten."

Übergangsversammlung und Interimsregierung

Die Volkszählung solle zur Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, zu einem anschließenden Volksentscheid über die Verfassung und zur Wahl einer irakischen Regierung verwendet werden. Vor diesen Abstimmungen solle aber - wie zwischen der US-Zivilverwaltung und dem Regierungsrat vereinbart - eine Übergangsversammlung sowie eine Interimsregierung gebildet werden, sagte Pachachi.

Annan will Wahlexperten entsenden

UN-Generalsekretär Kofi Annan will ein Expertenteam für die Organisation direkter Wahlen und zur Prüfung der Sicherheitslage in den Irak entsenden. Am Dienstag verhandelten UN-Vertreter in Bagdad mit der US-Zivilverwaltung über Sicherheitsgarantien für die UN-Wahlmission. Annan traf am Mittwoch mit der EU-Kommission und deren Präsidenten Romano Prodi in Brüssel zusammen. Bei dem Gespräch dürfte es unter anderem um die Lage im Irak gehen. Allein am Dienstag starben bei Anschlägen im Irak mindestens 13 Menschen.

Bei fünf Attentaten wurden insgesamt sechs US-Soldaten, vier irakische Polizisten, zwei Mitarbeiter der US-Nachrichtensenders CNN und ein irakischer Zivilist getötet.

Am Dienstagabend sind bei einem Bombenanschlag auf einen US-Konvoi in Iskanderija, 30 Kilometer südlich von Bagdad, drei US-Soldaten getötet und drei weitere verletzt worden. Der Sprengsatz detonierte unter ihrem Fahrzeug, teilte ein Sprecher des US-Militärkommandos in Bagdad mit.

Bei einem ähnlichen Anschlag wenige Stunden zuvor waren 90 Kilometer westlich von Bagdad, drei US-Soldaten und ein irakischer Zivilist gestorben. Ein US-Soldat und drei Iraker war bei diesem Zwischenfall verletzt worden. In Ramadi starben drei irakische Polizisten, sagte US-Brigadegeneral Mark Kimmitt laut CNN. In Kerbala starb ein irakischer Polizist bei einer Attacke vor dem polnischen Hauptquartier. Zwei Polizisten wurden verletzt.

Ebenfalls am Dienstag wurden zwei Mitarbeiter des US-Senders CNN nahe der rund 100 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt Hilla in ihrem Auto erschossen. Die beiden Männer seien von einem Unbekannten mit mehreren Schüssen getötet worden, berichtete der Sender. CNN-Kameramann Scott McWhinnie, der in einem zweiten Wagen saß, wurde leicht verletzt. (APA/dpa/AP)

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